Rechtstracker.atRGBl. Nr. 59/1907
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), abgeändert und ergänzt werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 7neu
Artikel römisch sieben.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind Meine Minister der Justiz, des Innern und der Finanzen beauftragt.