Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 99/2004
Änderung des Umweltmanagementgesetzes 2001
Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 29geändertText, Z 1, Z 3, Z 4
Strafbestimmungen
§ 29.
Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 500 000 S, ab 1. Jänner 2002 bis 36 300 Euro zu bestrafen, wer als
1. Umweltgutachter gegen den Anhang V der EMAS-V II EMAS-Verordnung oder § 6 verstößt,
2. Umweltgutachter entgegen § 21 Abs. 7 Erklärungen gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 ohne den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung abgibt oder diese Erklärungen sowie den Nachweis der ausreichenden Haftpflichtversicherung gemäß § 21 Abs. 8 nicht an die Zulassungsstelle übermittelt,
3. Organisation entgegen den Vorschriften der EMAS-V II EMAS-Verordnung die Teilnahmeerklärung oder das Zeichen gemäß Art. 8 EMAS-V II EMAS-Verordnung verwendet,
4. Organisation entgegen einem Genehmigungsbescheid gemäß § 21 Abs. 3 4 oder entgegen einem konsolidierten Genehmigungsbescheid gemäß § 22 Abs. 1 die, insbesondere auch entgegen etwaigen Auflagen, Bedingungen und Befristungen, betreibt oder eine Anlage, für die ein konsolidierter Genehmigungsbescheid vorliegt, ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt.