BGBl. I Nr. 111/2007

kundgemacht 28.12.2007 RIS↗Parlament↗

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 – BRÄG 2008

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatsaktsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das SDG und das Außerstreitgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 – BRÄG 2008)

Änderungen durch diese Kundmachung

Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) 618 § 0↗RIS↗

§ 40geändertAbs 1 Z 1, Z 1 lit a (entfallen), lit b (entfallen), Z 2, Z 3, Z 4 (neu)

in Kraft 01.01.1995 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 623/1994 · danach: BGBl. I Nr. 111/2007 § 40↗RIS↗

in Kraft 01.01.2008 – 31.03.2009 · idF BGBl. I Nr. 111/2007 · danach: BGBl. I Nr. 30/2009 § 40↗RIS↗

Zustellung

§ 40.

(1) Der ~~Beschluß~~ Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist zuzustellen

1. in Zivilsachen den Parteien;

~~a) den Parteien und~~

~~b) dem Revisor, sofern nicht die Gebühr ganz aus einem bereits erlegten Vorschuß bezahlt werden kann oder nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 bestimmt worden ist;~~

2. ~~in Strafsachen dem Ankläger und dem Beschuldigten (Verdächtigen, Angeklagten, Verurteilten), falls dieser aber vertreten ist, seinem Vertreter bzw. Verteidiger;~~ in Strafsachen der Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;

3. ~~dem Sachverständigen~~ in Zivil- und Strafsachen den Revisorinnen und Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann oder nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 bestimmt worden ist;

4. den Sachverständigen.

(2) Der Beschluß über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.