BGBl. I Nr. 59/2015
Änderung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999
Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 12geändert
§ 12.
Ergibt sich auf Grund der Nah- oder Regionalverkehrsplanung gemäß § 11 eine Reduzierung der Fahrplankilometer des Angebotes gemäß § 7 sowie von Verkehrsdienstleistungen gemäß § 10, sind dadurch frei werdende Bundesmittel weiterhin, vorrangig für qualitätssichernde Maßnahmen, im öffentlichen Personennah- Schienenpersonennah- und Regionalverkehr zur Verfügung zu stellen.