Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 166/2021
Änderung des KMU-Förderungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 8geändert
Abgaben- und Gebührenbefreiungen
§ 8.
Die gemäß § 7 Abs. 1 erforderlichen Rechtsgeschäfte der ÖHT von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beauftragten Abwicklungsstelle sind von den Rechtsgebühren befreit. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.
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