Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 113/2025
Änderung des Bauproduktenotifizierungsgesetzes 2013
Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3geändert
Notifizierende Behörde
§ 3.
Notifizierende Behörde ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft, Familie Energie und Jugend Tourismus. Er hat innerhalb seines Wirkungsbereiches eine Organisationseinheit mit der operativen Durchführung der Notifizierung zu betrauen und mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie Energie und Jugend Tourismus nimmt die Notifizierung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vor.
§ 3geändert
Notifizierende Behörde
§ 3.
Notifizierende Behörde ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft Wohnen, Energie Kunst, Kultur, Medien und Tourismus Sport. Er hat innerhalb seines Wirkungsbereiches eine Organisationseinheit mit der operativen Durchführung der Notifizierung zu betrauen und mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten. Das Bundesministerium für Wirtschaft Wohnen, Energie Kunst, Kultur, Medien und Tourismus Sport nimmt die Notifizierung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vor.