BGBl. I Nr. 36/2026

§ 1neu

§ 2neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 2↗RIS↗

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Absatz eins,Kreditgeber ist ein Unternehmer, der einen Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht; Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
Absatz 2,Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Absatz 3,Verbraucherkreditvertrag (Kreditvertrag) ist ein Kreditvertrag im Sinn des Paragraph 988, ABGB, an dem ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher als Kreditnehmer beteiligt sind.
Absatz 4,Nebenleistung ist eine Dienstleistung, die dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag angeboten wird.
Absatz 5,Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sind sämtliche Kosten einschließlich der Zinsen, Provisionen etwa für die Vermittlung des Kredits, Abgaben und Kosten jeder Art – ausgenommen Notariatsgebühren –, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind. Dazu zählen auch Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, wenn der Abschluss des Vertrags über diese Nebenleistung eine vom Kreditgeber geforderte Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird.
Absatz 6,Der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag ist die Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher.
Absatz 7,Der effektive Jahreszins drückt die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher als jährlichen Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags aus.
Absatz 8,Sollzinssatz ist der als fester oder variabler Prozentsatz ausgedrückte Zinssatz, der auf jährlicher Basis auf die in Anspruch genommenen Kreditauszahlungsbeträge angewandt wird.
Absatz 9,Ein fester Sollzinssatz liegt dann vor, wenn der Kreditgeber und der Verbraucher im Kreditvertrag einen einzigen Sollzinssatz für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags oder mehrere Sollzinssätze für verschiedene Teilzeiträume der Gesamtlaufzeit vereinbaren, wobei ausschließlich ein bestimmter fester Prozentsatz zugrunde gelegt wird. Sind in dem Kreditvertrag nicht alle Sollzinssätze festgelegt, so gilt ein fester Sollzinssatz nur für diejenigen Teilzeiträume der Gesamtlaufzeit als vereinbart, für die die Sollzinssätze ausschließlich durch einen bei Abschluss des Kreditvertrags vereinbarten bestimmten festen Prozentsatz festgelegt wurden.
Absatz 10,Gesamtkreditbetrag ist die Obergrenze oder die Summe aller Beträge, die auf Grund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt werden.
Absatz 11,Dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Absatz 12,Kreditvermittler ist eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber oder Notar handelt, die nicht lediglich einen Verbraucher direkt oder indirekt mit einem Kreditgeber in Kontakt bringt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen eine Vergütung, die aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann,
1. Ziffer eins
  Verbrauchern Kreditverträge oder sonstige Kreditierungen vorstellt oder anbietet,
2. Ziffer 2
  Verbrauchern bei anderen als den in Ziffer eins, genannten Vorarbeiten oder anderen administrativen Tätigkeiten zum Abschluss von Kreditverträgen oder sonstigen Kreditierungen behilflich ist oder
3. Ziffer 3
  für den Kreditgeber Kreditverträge mit Verbrauchern abschließt oder bei sonstigen Kreditierungen für den Kreditgeber handelt.
Absatz 13,Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Verbraucher ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird.
Absatz 14,Kredit mit Tilgungsträger ist ein Kredit, bei dem die Zahlungen des Verbrauchers zunächst nicht der Tilgung des Kreditbetrags, sondern der Bildung von Kapital auf einem Tilgungsträger dienen und vorgesehen ist, dass der Kredit später zumindest teilweise mit Hilfe des Tilgungsträgers zurückgezahlt wird. Tilgungsträger können Wertpapiere, Kapitallebensversicherungen oder sonstige Finanzprodukte sein.
Absatz 15,Unter dem Ausdruck „Profiling“ ist Profiling im Sinn von Artikel 4, Nr. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 74 vom 04.03.2021 Seite 35 (im Folgenden: DSGVO), zu verstehen.
Absatz 16,Schuldnerberatungsdienste sind die individuelle fachliche, rechtliche oder psychologische Unterstützung, die ein unabhängiger professioneller Akteur, bei dem es sich insbesondere nicht um einen Kreditgeber (Abs. 1), einen Kreditvermittler (Abs. 12) oder um Kreditkäufer oder Kreditdienstleister im Sinn von Art. 3 Nr. 6 und 8 Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU, ABl. Nr. L 438 vom 08.12.2021 S. 1, handelt, einem Verbraucher leistet, der Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen hat oder haben könnte.Schuldnerberatungsdienste sind die individuelle fachliche, rechtliche oder psychologische Unterstützung, die ein unabhängiger professioneller Akteur, bei dem es sich insbesondere nicht um einen Kreditgeber (Absatz eins,), einen Kreditvermittler (Absatz 12,) oder um Kreditkäufer oder Kreditdienstleister im Sinn von Artikel 3, Nr. 6 und 8 Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU, Amtsblatt Nummer L 438 vom 08.12.2021 Seite 1, handelt, einem Verbraucher leistet, der Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen hat oder haben könnte.

§ 3neu

§ 4neu

§ 5neu

§ 6neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 6↗RIS↗

2. Abschnitt
Verbraucherkreditverträge

Anwendungsbereich

Paragraph 6,

Absatz eins,Dieser Abschnitt gilt für Verbraucherkreditverträge (Kreditverträge).
Absatz 2,Dieser Abschnitt gilt nicht für Kreditverträge,
1. Ziffer eins
  bei denen der Verbraucher nur mit einer dem Kreditgeber übergebenen Sache haftet,
2. Ziffer 2
  die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Nebenleistung aus dem Arbeitsverhältnis zu einem effektiven Jahreszins unter dem marktüblichen Zins geschlossen werden,
3. Ziffer 3
  die in Gestalt eines vor einem Gericht oder einer sonstigen staatlichen Einrichtung geschlossenen Vergleichs oder als dessen Ergebnis geschlossen werden,
4. Ziffer 4
  die mit einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse geschlossen werden, sei es zinslos oder zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz oder zu anderen, für den Verbraucher günstigeren als den marktüblichen Bedingungen,
5. Ziffer 5
  die durch ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht an einer unbeweglichen Sache oder einem Superädifikat besichert werden,
6. Ziffer 6
  die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache oder einem bestehenden oder geplanten Superädifikat, einschließlich gewerblich oder beruflich genutzter Räumlichkeiten, bestimmt sind.
Absatz 3,Kommt der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nach oder wird er ihnen wahrscheinlich nicht nachkommen, sind für Vereinbarungen zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher über eine Stundung oder über Rückzahlungsmodalitäten, wenn durch die Vereinbarung voraussichtlich die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens aufgrund der Nichterfüllung des Verbrauchers abgewendet wird, und sofern der Verbraucher durch den Abschluss der Vereinbarung im Vergleich zum ursprünglichen Kreditvertrag nicht schlechter gestellt wird, nur Abs. 2 sowie § 2, § 3, § 8, § 11, § 18, § 19, § 20 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 bis 8, Z 12 und Z 18 sowie Abs. 4, § 21, § 24, §§ 27 bis 29, § 31, §§ 36 bis 39 und die §§ 42 ff anzuwenden.Kommt der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nach oder wird er ihnen wahrscheinlich nicht nachkommen, sind für Vereinbarungen zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher über eine Stundung oder über Rückzahlungsmodalitäten, wenn durch die Vereinbarung voraussichtlich die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens aufgrund der Nichterfüllung des Verbrauchers abgewendet wird, und sofern der Verbraucher durch den Abschluss der Vereinbarung im Vergleich zum ursprünglichen Kreditvertrag nicht schlechter gestellt wird, nur Absatz 2, sowie Paragraph 2,, Paragraph 3,, Paragraph 8,, Paragraph 11,, Paragraph 18,, Paragraph 19,, Paragraph 20, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins bis 8, Ziffer 12 und Ziffer 18, sowie Absatz 4,, Paragraph 21,, Paragraph 24,, Paragraphen 27, bis 29, Paragraph 31,, Paragraphen 36, bis 39 und die Paragraphen 42, ff anzuwenden.

§ 7neu

§ 8neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 8↗RIS↗

Absatz eins,Werbung für Kreditverträge hat einen klaren und auffallenden Warnhinweis zu enthalten, um Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, dass Kreditaufnahme Geld kostet, wobei die Formulierung „Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld“ oder eine gleichwertige Formulierung zu verwenden ist.
Absatz 2,Werden in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt, so muss die Werbung klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels folgende gut lesbare beziehungsweise akustisch gut verständliche und den technischen Einschränkungen des für die Werbung verwendeten Mediums angepasste Standardinformationen enthalten:
1. Ziffer eins
  den festen oder variablen Sollzinssatz oder den festen und den variablen Sollzinssatz, zusammen mit Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten des Kredits einbezogenen Kosten,
2. Ziffer 2
  den Gesamtkreditbetrag,
3. Ziffer 3
  den effektiven Jahreszins,
4. Ziffer 4
  gegebenenfalls die Laufzeit des Kreditvertrags und
5. Ziffer 5
  gegebenenfalls den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag sowie den Betrag der Raten.
Die in Ziffer 4 und 5 genannten Informationen sind bei Werbungen für Kreditverträge mit einem Gesamtkreditbetrag von weniger als 200 Euro und bei Werbungen für Kreditverträge, bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen, nicht erforderlich.
Absatz 3,Ist der Abschluss eines Vertrags über eine Nebenleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag eine vom Kreditgeber geforderte Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgegebenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags ebenfalls in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise in den in Abs. 2 genannten Standardinformationen hinzuweisen.Ist der Abschluss eines Vertrags über eine Nebenleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag eine vom Kreditgeber geforderte Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgegebenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags ebenfalls in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise in den in Absatz 2, genannten Standardinformationen hinzuweisen.
Absatz 4,In besonderen und begründeten Fällen, in denen das zur Übermittlung der Standardinformation nach Abs. 2 verwendete Medium die visuelle Darstellung der Informationen nicht zulässt, ist die in Abs. 2 Z 5 genannte Information nicht erforderlich. In besonderen und begründeten Fällen, in denen das zur Übermittlung der Standardinformation nach Abs. 2 verwendete elektronische Medium die visuelle Darstellung der Informationen in klarer und auffallender Weise nicht zulässt, muss der Verbraucher durch Klicken, Scrollen oder Wischen auf die in Abs. 2 Z 5 genannten Informationen zugreifen können.In besonderen und begründeten Fällen, in denen das zur Übermittlung der Standardinformation nach Absatz 2, verwendete Medium die visuelle Darstellung der Informationen nicht zulässt, ist die in Absatz 2, Ziffer 5, genannte Information nicht erforderlich. In besonderen und begründeten Fällen, in denen das zur Übermittlung der Standardinformation nach Absatz 2, verwendete elektronische Medium die visuelle Darstellung der Informationen in klarer und auffallender Weise nicht zulässt, muss der Verbraucher durch Klicken, Scrollen oder Wischen auf die in Absatz 2, Ziffer 5, genannten Informationen zugreifen können.
Absatz 5,Unzulässig ist Werbung für Kreditprodukte, in der
1. Ziffer eins
  Verbraucher zur Kreditaufnahme ermutigt werden, indem suggeriert wird, ein Kredit würde ihre finanzielle Situation verbessern;
2. Ziffer 2
  angegeben wird, dass laufende Kreditverträge oder in Datenbanken eingetragene Kredite geringen oder keinen Einfluss auf die Bewertung eines Kreditantrags hätten;
3. Ziffer 3
  fälschlicherweise suggeriert wird, dass ein Kredit die Finanzmittel erhöhen, einen Ersatz für Ersparnisse darstellen oder den Lebensstandard eines Verbrauchers anheben würde.
Absatz 6,Wenn Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke, die Kreditverträge betrifft, nicht redlich und eindeutig ist, insbesondere, wenn sie beim Verbraucher falsche Erwartungen in Bezug auf die Zugänglichkeit oder die Kosten eines Kredits oder den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag weckt oder irreführend ist, gilt sie als unlautere Geschäftspraxis im Sinn des Paragraph eins, UWG.

§ 9neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 9↗RIS↗

Allgemeine Informationen

Paragraph 9,

Absatz eins,Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler haben jederzeit klare und verständliche allgemeine Informationen über Kreditverträge auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers bereitzustellen. Allgemeine Informationen über Kreditverträge, die Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sind den Verbrauchern zumindest auf Papier bereitzustellen.
Absatz 2,Diese allgemeinen Informationen haben zumindest zu umfassen:
1. Ziffer eins
  die Identität, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Urhebers der Informationen;
2. Ziffer 2
  die Zwecke, für die der Kredit verwendet werden kann;
3. Ziffer 3
  die mögliche Laufzeit des Kreditvertrags;
4. Ziffer 4
  die Arten von angebotenen Sollzinssätzen mit der Angabe, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder beide handelt, mit einer kurzen Darstellung der Merkmale eines festen und eines variablen Zinssatzes, einschließlich der sich daraus ergebenden Folgen für den Verbraucher;
5. Ziffer 5
  ein repräsentatives Beispiel des Gesamtkreditbetrags, der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses;
6. Ziffer 6
  einen Hinweis auf mögliche weitere im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag anfallende Kosten, die nicht in den Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher enthalten sind;
7. Ziffer 7
  das Spektrum der verschiedenen möglichen Optionen für die Rückzahlung des Kredits an den Kreditgeber einschließlich Anzahl, Periodizität und Höhe der regelmäßigen Rückzahlungsraten;
8. Ziffer 8
  eine Beschreibung der für eine vorzeitige Rückzahlung unmittelbar geltenden Bedingungen;
9. Ziffer 9
  eine Beschreibung des Rücktrittsrechts;
10. Ziffer 10
  Angaben zu den Nebenleistungen, die der Verbraucher als Voraussetzung dafür erwerben muss, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und gegebenenfalls eine Präzisierung, dass die Nebenleistungen von einem anderen Anbieter als dem Kreditgeber erworben werden können; und
11. Ziffer 11
  einen allgemeinen Warnhinweis bezüglich möglicher Konsequenzen der Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag verbundenen Verpflichtungen.

§ 10neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 10↗RIS↗

Vorvertragliche Informationspflichten

Paragraph 10,

Absatz eins,Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, muss der Kreditgeber dem Verbraucher diejenigen klaren und verständlichen vorvertraglichen Informationen zur Verfügung stellen, die der Verbraucher benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Konditionen und gegebenenfalls der vom Verbraucher geäußerten Präferenzen und vorgelegten Auskünfte einen Kreditvertrag schließen will.
Absatz 2,Für die Mitteilung der vorvertraglichen Informationen ist das Formular nach Anhang I („Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“) auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu verwenden, und alle Informationen sind in diesem Formular in gleicher Weise hervorzuheben. Mit der Übermittlung des Formulars nach Anhang I gelten die spezifischen Informationspflichten des Kreditgebers nach diesem Absatz als erfüllt.Für die Mitteilung der vorvertraglichen Informationen ist das Formular nach Anhang römisch eins („Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“) auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu verwenden, und alle Informationen sind in diesem Formular in gleicher Weise hervorzuheben. Mit der Übermittlung des Formulars nach Anhang römisch eins gelten die spezifischen Informationspflichten des Kreditgebers nach diesem Absatz als erfüllt.
Absatz 3,Die vorvertraglichen Informationen (Absatz eins,) haben alle folgenden Angaben, die in auffallender Art und Weise im ersten Teil des Formulars nach Anhang römisch eins auf einer Seite darzustellen sind, zu enthalten:
1. Ziffer eins
  die Identität des Kreditgebers sowie gegebenenfalls des beteiligten Kreditvermittlers;
2. Ziffer 2
  den Gesamtkreditbetrag;
3. Ziffer 3
  die Laufzeit des Kreditvertrags;
4. Ziffer 4
  den Sollzinssatz oder alle Sollzinssätze, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten;
5. Ziffer 5
  den effektiven Jahreszins und den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag;
6. Ziffer 6
  bei verbundenen Kreditverträgen die betreffenden Waren oder Dienstleistungen und ihr Barzahlungspreis;
7. Ziffer 7
  die Kosten bei Zahlungsverzug, das heißt den Zinssatz, der im Verzugsfall Anwendung findet, und die Art und Weise seiner Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;
8. Ziffer 8
  den Betrag, die Anzahl und die Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlungen auf verschiedene ausstehende Restbeträge, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zweck der Rückzahlung angerechnet werden;
9. Ziffer 9
  einen Warnhinweis über die Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen;
10. Ziffer 10
  das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts und gegebenenfalls die Rücktrittsfrist;
11. Ziffer 11
  das Bestehen eines Rechts auf vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls die Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung;
12. Ziffer 12
  die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Kreditgebers sowie gegebenenfalls die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des beteiligten Kreditvermittlers.
Absatz 4,Wenn die Darstellung der in Absatz 3, angeführten Informationen in auffallender Art und Weise auf einer Seite nicht möglich ist, sind sie im ersten Teil des Formulars nach Anhang römisch eins auf höchstens zwei Seiten darzustellen; die in Absatz 3, Ziffer eins bis 7 angeführten Informationen sind in diesem Fall auf der ersten Seite des Formulars anzugeben.
Absatz 5,Die vorvertraglichen Informationen (Absatz eins,) haben weiters folgende Angaben, die nach den in Absatz 3, angeführten Angaben und von diesen erkennbar getrennt darzustellen sind, zu enthalten:
1. Ziffer eins
  die Art des Kredits;
2. Ziffer 2
  die Bedingungen für die Inanspruchnahme;
3. Ziffer 3
  falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die auf jeden anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, sowie die Zeiträume, die Bedingungen und die Art und Weise der Anpassung jedes Sollzinssatzes;
4. Ziffer 4
  sofern ein Kreditvertrag verschiedene Arten der Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Gebühren oder Sollzinssätzen vorsieht und der Kreditgeber die Annahme nach Anhang römisch drei Teil römisch zwei Buchstabe b zugrunde legt, einen Hinweis darauf, dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme bei einem einschlägigen Kreditvertrag zu einem höheren effektiven Jahreszins führen können;
5. Ziffer 5
  gegebenenfalls die Entgelte für die Führung eines oder mehrerer Pflichtkonten für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge, die Entgelte für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sonstige Entgelte aufgrund des Kreditvertrags und die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;
6. Ziffer 6
  ein repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags, unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Annahmen; hat der Verbraucher dem Kreditgeber seine Wünsche in Bezug auf eines oder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise in Bezug auf die Laufzeit des Kreditvertrags und den Gesamtkreditbetrag, sind diese Elemente zu berücksichtigen;
7. Ziffer 7
  falls zutreffend, etwaige vom Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrags zu zahlende Notargebühren;
8. Ziffer 8
  gegebenenfalls die Verpflichtung, einen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Vertrag über eine Nebenleistung abzuschließen, wenn der Abschluss eines solchen Vertrags zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird;
9. Ziffer 9
  die gegebenenfalls verlangten Sicherheiten;
10. Ziffer 10
  gegebenenfalls Informationen zur Art der Berechnung der Entschädigung des Kreditgebers im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung;
11. Ziffer 11
  das Recht des Verbrauchers auf unverzügliche und unentgeltliche Unterrichtung gemäß Paragraph 19, Absatz 2, über das Ergebnis einer Datenbankabfrage zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit;
12. Ziffer 12
  das Recht des Verbrauchers nach Absatz 11, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erhalten, sofern der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Verlangens bereit ist, den Kreditvertrag mit dem Verbraucher zu schließen;
13. Ziffer 13
  gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Datenverarbeitung, einschließlich Profiling, personalisiert worden ist;
14. Ziffer 14
  gegebenenfalls den Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist;
15. Ziffer 15
  die für den Verbraucher bestehende Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Schlichtungsverfahren und die Voraussetzungen für diesen Zugang;
16. Ziffer 16
  einen Warnhinweis und eine Erläuterung der rechtlichen und finanziellen Folgen der Nichteinhaltung der sonstigen mit dem konkreten Kreditvertrag verbundenen Verpflichtungen;
17. Ziffer 17
  einen Tilgungsplan mit allen Zahlungen und Rückzahlungen während der Laufzeit des Kreditvertrags, einschließlich der Zahlungen und Rückzahlungen für etwaige Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, die gleichzeitig verkauft werden, wobei die Angaben zu Zahlungen und Rückzahlungen, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, auf angemessenen Erhöhungen des Sollzinssatzes beruhen.
Die in diesem Absatz genannten vorvertraglichen Informationen sind bei Kreditverträgen mit einem Gesamtkreditbetrag von weniger als 200 Euro und bei Kreditverträgen, bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen, nicht erforderlich.
Absatz 6,Die im Formular nach Anhang I enthaltenen Informationen müssen kohärent und gut lesbar sein sowie den technischen Einschränkungen des Datenträgers, auf dem sie dargestellt werden, Rechnung tragen. Die Informationen sind auf den verschiedenen Kanälen angemessen und in geeigneter Weise darzustellen, wobei der Interoperabilität Rechnung zu tragen ist. Etwaige zusätzliche Informationen des Kreditgebers für den Verbraucher müssen gut lesbar sein und sind in einem gesonderten Dokument zu erteilen, das dem Formular nach Anhang I beigefügt werden kann.Die im Formular nach Anhang römisch eins enthaltenen Informationen müssen kohärent und gut lesbar sein sowie den technischen Einschränkungen des Datenträgers, auf dem sie dargestellt werden, Rechnung tragen. Die Informationen sind auf den verschiedenen Kanälen angemessen und in geeigneter Weise darzustellen, wobei der Interoperabilität Rechnung zu tragen ist. Etwaige zusätzliche Informationen des Kreditgebers für den Verbraucher müssen gut lesbar sein und sind in einem gesonderten Dokument zu erteilen, das dem Formular nach Anhang römisch eins beigefügt werden kann.
Absatz 7,Werden die vorvertraglichen Informationen weniger als einen Tag vor dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem der Verbraucher durch den Kreditvertrag oder das Angebot gebunden ist, hat der Kreditgeber den Verbraucher an die Möglichkeit, vom Kreditvertrag zurückzutreten, sowie an das Verfahren für den Rücktritt nach § 25 zu erinnern. Diese Erinnerung ist dem Verbraucher innerhalb eines Zeitraums von einem bis sieben Tagen nach Abschluss des Kreditvertrags oder gegebenenfalls nach Abgabe des bindenden Kreditangebots durch den Verbraucher auf Papier oder auf einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu übermitteln.Werden die vorvertraglichen Informationen weniger als einen Tag vor dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem der Verbraucher durch den Kreditvertrag oder das Angebot gebunden ist, hat der Kreditgeber den Verbraucher an die Möglichkeit, vom Kreditvertrag zurückzutreten, sowie an das Verfahren für den Rücktritt nach Paragraph 25, zu erinnern. Diese Erinnerung ist dem Verbraucher innerhalb eines Zeitraums von einem bis sieben Tagen nach Abschluss des Kreditvertrags oder gegebenenfalls nach Abgabe des bindenden Kreditangebots durch den Verbraucher auf Papier oder auf einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu übermitteln.
Absatz 8,Wird in dem Kreditvertrag auf einen Referenzwert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 306 vom 15.11.2016 S. 43, Bezug genommen, so hat der Kreditgeber dem Verbraucher in einem eigenen Dokument, das dem Formular nach Anhang I beigefügt werden kann, den Namen des Referenzwerts und seines Administrators sowie dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher mitzuteilen.Wird in dem Kreditvertrag auf einen Referenzwert im Sinn des Artikel 3, Absatz eins, Nr. 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014,, Amtsblatt Nummer L 171 vom 29.06.2016 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 306 vom 15.11.2016 Seite 43, Bezug genommen, so hat der Kreditgeber dem Verbraucher in einem eigenen Dokument, das dem Formular nach Anhang römisch eins beigefügt werden kann, den Namen des Referenzwerts und seines Administrators sowie dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher mitzuteilen.
Absatz 9,Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern sind die Identität des Kreditgebers und der geschäftliche Zweck eines von diesem initiierten Anrufs zu Beginn eines jeden Anrufs klar und verständlich ausdrücklich offenzulegen. Wenn ein Anruf aufgezeichnet wird oder aufgezeichnet werden könnte, hat der Kreditgeber den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen.
Absatz 10,Sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat, müssen ihm bei Ferngesprächen abweichend von Abs. 5 nur die in Abs. 3 genannten Informationen bereitgestellt werden, bevor er durch den Fernabsatzvertrag gebunden ist. In diesem Fall hat der Kreditgeber den Verbraucher über Art und Verfügbarkeit der übrigen in Abs. 5 genannten Informationen zu informieren und das Formular nach Anhang I auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Abschluss des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.Sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat, müssen ihm bei Ferngesprächen abweichend von Absatz 5, nur die in Absatz 3, genannten Informationen bereitgestellt werden, bevor er durch den Fernabsatzvertrag gebunden ist. In diesem Fall hat der Kreditgeber den Verbraucher über Art und Verfügbarkeit der übrigen in Absatz 5, genannten Informationen zu informieren und das Formular nach Anhang römisch eins auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Abschluss des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.
Absatz 11,Der Kreditgeber hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen zusätzlich zum Formular nach Anhang römisch eins unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Verlangens nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Verbraucher bereit ist.
Absatz 12,Bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss aus den nach Absatz eins, zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen klar und prägnant hervorgehen, dass der Kreditvertrag oder der Vertrag über den Tilgungsträger keine Garantie für die Rückzahlung des auf Grund des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird ausdrücklich gegeben.
Absatz 13,Die in den Absatz eins bis 12 vorgesehenen Informationspflichten gelten auch für den Kreditvermittler, sofern es sich bei diesem nicht um einen an der Kreditvermittlung nur in untergeordneter Funktion beteiligten Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer handelt.

§ 11neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 11↗RIS↗

Vorvertragliche Informationen bei Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten nach Paragraph 6, Absatz 3

Paragraph 11,

Absatz eins,Abweichend von § 10 hat der Kreditgeber bei Vereinbarungen über Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten nach § 6 Abs. 3 für die Mitteilung der vorvertraglichen Informationen das Formular nach Anhang II („Europäische Informationen für Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten“) auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu verwenden. Die Informationen müssen klar und verständlich sein, und alle Informationen sind im Formular in gleicher Weise hervorzuheben. Mit der Übermittlung des Formulars nach Anhang II gelten die spezifischen Informationspflichten des Kreditgebers nach diesem Absatz als erfüllt.Abweichend von Paragraph 10, hat der Kreditgeber bei Vereinbarungen über Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten nach Paragraph 6, Absatz 3, für die Mitteilung der vorvertraglichen Informationen das Formular nach Anhang römisch zwei („Europäische Informationen für Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten“) auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu verwenden. Die Informationen müssen klar und verständlich sein, und alle Informationen sind im Formular in gleicher Weise hervorzuheben. Mit der Übermittlung des Formulars nach Anhang römisch zwei gelten die spezifischen Informationspflichten des Kreditgebers nach diesem Absatz als erfüllt.
Absatz 2,Die vorvertraglichen Informationen (Absatz eins,) haben alle folgenden Angaben, die in auffallender Art und Weise im ersten Teil des Formulars nach Anhang römisch zwei auf einer Seite darzustellen sind, zu enthalten:
1. Ziffer eins
  die Identität des Kreditgebers sowie gegebenenfalls des beteiligten Kreditvermittlers;
2. Ziffer 2
  den Gesamtkreditbetrag;
3. Ziffer 3
  die Laufzeit des Kreditvertrags;
4. Ziffer 4
  den Sollzinssatz oder alle Sollzinssätze, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten;
5. Ziffer 5
  den effektiven Jahreszins und den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag;
6. Ziffer 6
  bei verbundenen Kreditverträgen die betreffenden Waren oder Dienstleistungen und ihr Barzahlungspreis;
7. Ziffer 7
  die Kosten bei Zahlungsverzug, das heißt den Zinssatz, der im Verzugsfall Anwendung findet, und die Art und Weise seiner Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;
8. Ziffer 8
  den Betrag, die Anzahl und die Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlungen auf verschiedene ausstehende Restbeträge, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zweck der Rückzahlung angerechnet werden;
9. Ziffer 9
  einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen;
10. Ziffer 10
  das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts;
11. Ziffer 11
  das Bestehen eines Rechts auf vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls die Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung;
12. Ziffer 12
  die Anschrift, die Telefonnummer und die E Mail-Adresse des Kreditgebers sowie gegebenenfalls die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des beteiligten Kreditvermittlers.
Absatz 3,Wenn die Darstellung der in Absatz 2, angeführten Informationen in auffallender Art und Weise auf einer Seite nicht möglich ist, sind sie im ersten Teil des Formulars nach Anhang römisch zwei auf höchstens zwei Seiten darzustellen; die in Absatz 2, Ziffer eins bis 7 angeführten Informationen sind in diesem Fall auf der ersten Seite des Formulars anzugeben.
Absatz 4,Die in Absatz eins, genannten vorvertraglichen Informationen haben weiters folgende Angaben, die nach den in Absatz 2, angeführten Angaben und von diesen erkennbar getrennt darzustellen sind, zu enthalten:
1. Ziffer eins
  die Art des Kredits;
2. Ziffer 2
  falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes sowie Indizes oder Referenzzinssätze, die auf den anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, die vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags an zu zahlenden Entgelte und gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;
3. Ziffer 3
  ein repräsentatives Beispiel zur Veranschaulichung des effektiven Jahreszinses und des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags, unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Annahmen;
4. Ziffer 4
  die Bedingungen und das Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags;
5. Ziffer 5
  gegebenenfalls Informationen zur Art der Berechnung der Entschädigung des Kreditgebers im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung;
6. Ziffer 6
  gegebenenfalls den Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann;
7. Ziffer 7
  einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers auf unverzügliche und unentgeltliche Unterrichtung gemäß Paragraph 19, über das Ergebnis einer Datenbankabfrage zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit;
8. Ziffer 8
  gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Datenverarbeitung, einschließlich Profiling, personalisiert worden ist;
9. Ziffer 9
  gegebenenfalls den Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist;
10. Ziffer 10
  einen Hinweis auf die für den Verbraucher bestehende Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Schlichtungsverfahren und die Voraussetzungen für diesen Zugang;
11. Ziffer 11
  einen Warnhinweis und eine Erläuterung der rechtlichen und finanziellen Folgen der Nichteinhaltung der sonstigen mit dem konkreten Kreditvertrag verbundenen Verpflichtungen;
12. Ziffer 12
  einen Tilgungsplan mit allen Zahlungen und Rückzahlungen während der Laufzeit des Kreditvertrags, einschließlich der Zahlungen und Rückzahlungen für etwaige Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, die gleichzeitig verkauft werden, wobei die Angaben zu Zahlungen und Rückzahlungen, falls unter unterschiedlichen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, auf angemessenen Erhöhungen des Sollzinssatzes beruhen.
Die in diesem Absatz genannten vorvertraglichen Informationen sind bei Kreditverträgen mit einem Gesamtkreditbetrag von weniger als 200 Euro und bei Kreditverträgen, bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen, nicht erforderlich.
Absatz 5,Die im Formular nach Anhang römisch zwei enthaltenen Informationen müssen kohärent und gut lesbar sein sowie den technischen Einschränkungen des Datenträgers, auf dem sie dargestellt werden, Rechnung tragen. Die Informationen sind auf den verschiedenen Kanälen angemessen und in geeigneter Weise darzustellen, wobei der Interoperabilität Rechnung zu tragen ist.
Absatz 6,Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern sind die Identität des Kreditgebers und der geschäftliche Zweck eines von diesem initiierten Anrufs zu Beginn eines jeden Anrufs klar und verständlich ausdrücklich offenzulegen. Wenn ein Anruf aufgezeichnet wird oder aufgezeichnet werden könnte, hat der Kreditgeber den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen.
Absatz 7,Sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat, müssen ihm bei Ferngesprächen abweichend von Abs. 4 nur die in Abs. 2 genannten Informationen bereitgestellt werden, bevor er durch den Fernabsatzvertrag gebunden ist. In diesem Fall hat der Kreditgeber den Verbraucher über Art und Verfügbarkeit der übrigen in Abs. 4 genannten Informationen zu informieren und das Formular nach Anhang II auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Abschluss des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.Sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat, müssen ihm bei Ferngesprächen abweichend von Absatz 4, nur die in Absatz 2, genannten Informationen bereitgestellt werden, bevor er durch den Fernabsatzvertrag gebunden ist. In diesem Fall hat der Kreditgeber den Verbraucher über Art und Verfügbarkeit der übrigen in Absatz 4, genannten Informationen zu informieren und das Formular nach Anhang römisch zwei auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Abschluss des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.
Absatz 8,Der Kreditgeber hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen zusätzlich zum Formular nach Anhang römisch zwei unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Verlangens nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Verbraucher bereit ist.
Absatz 9,Die in den Absatz eins bis 8 vorgesehenen Informationspflichten gelten auch für den Kreditvermittler, sofern es sich bei diesem nicht um einen an der Kreditvermittlung nur in untergeordneter Funktion beteiligten Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer handelt.

§ 12neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 12↗RIS↗

Angemessene Erläuterungen

Paragraph 12,

Absatz eins,Der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler hat dem Verbraucher angemessene Erläuterungen zu den angebotenen Kreditverträgen und etwaigen Nebenleistungen zu geben, anhand derer der Verbraucher beurteilen kann, ob die vorgeschlagenen Kreditverträge und die Nebenleistungen seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht werden. Die Erläuterungen, die kostenlos und vor Abschluss des Kreditvertrags zu geben sind, müssen Folgendes umfassen:
1. Ziffer eins
  die vorvertraglichen Informationen gemäß Paragraph 10, oder Paragraph 11, sowie Informationen über die Pflichten des Kreditvermittlers,
2. Ziffer 2
  die Hauptmerkmale des angebotenen Kreditvertrags oder der angebotenen Nebenleistungen,
3. Ziffer 3
  die möglichen spezifischen Auswirkungen des angebotenen Kreditvertrags oder der angebotenen Nebenleistungen auf den Verbraucher, einschließlich der Konsequenzen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall des Verbrauchers, und
4. Ziffer 4
  wenn Nebenleistungen mit einem Kreditvertrag gebündelt werden, ob jeder einzelne Bestandteil des Pakets einzeln beendet werden kann und welche Folgen dies für den Verbraucher hätte.
Absatz 2,Bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss aus den Erläuterungen hervorgehen, welche Risiken mit einem solchen Kredit im Vergleich mit einem Ratenkredit verbunden sind. Wird der Vertrag über den Tilgungsträger mit dem Kreditgeber selbst abgeschlossen oder von diesem vermittelt, so müssen diese Erläuterungen überdies eine grafische Darstellung der bisherigen Wertentwicklung des Tilgungsträgers über einen Zeitraum, der das vom Verbraucher zu tragende Veranlagungsrisiko anschaulich verdeutlicht, sowie eine tabellarische prozentmäßige und – sofern möglich – auch betragsmäßige Darstellung sämtlicher Kosten des Tilgungsträgers enthalten.
Absatz 3,Bei einem Fremdwährungskredit müssen aus den Erläuterungen das mit der anderen Währung verbundene Wechselkurs- und Zinsänderungsrisiko sowie alle gegenüber einem gleichartigen Kredit in Euro zusätzlich anfallenden Kosten klar und prägnant hervorgehen. Die Erläuterungen über das Wechselkurs- und Zinsänderungsrisiko müssen auch eine grafische Darstellung der Entwicklung des Wechselkurses im Verhältnis zum Euro seit dessen Bestehen, höchstens aber für die letzten zehn Jahre, bei einem Kredit ohne festen Sollzinssatz eine grafische Darstellung der Entwicklung des für Änderungen des Sollzinssatzes maßgeblichen Referenzzinssatzes seit dessen Veröffentlichung, höchstens aber für die letzten zehn Jahre, sowie ein Rechenbeispiel enthalten, in dem unter Zugrundelegung der Schwankungsneigung der anderen Währung die Risiken des Fremdwährungskredits anschaulich verdeutlicht werden.
Absatz 4,Bei einem Kredit mit variablem Sollzinssatz muss das damit verbundene Zinsänderungsrisiko aus den Erläuterungen hervorgehen.

§ 13neu

§ 14neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 14↗RIS↗

Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte

Paragraph 14,

Absatz eins,Ein Kopplungsgeschäft ist das Angebot oder der Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag nicht separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann.
Absatz 2,Kopplungsgeschäfte sind außer den in Absatz 3 und 4 genannten Fällen unzulässig.
Absatz 3,Der Kreditgeber kann vom Verbraucher die Eröffnung oder Führung eines Zahlungs- oder Sparkontos verlangen, wenn der einzige Zweck eines solchen Kontos einer der folgenden ist:
1. Ziffer eins
  die Ansammlung von Kapital für die Rückzahlung des Kredits;
2. Ziffer 2
  die Bedienung des Kredits;
3. Ziffer 3
  die Zusammenlegung von Mitteln, um den Kredit zu erhalten;
4. Ziffer 4
  die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit für den Kreditgeber für den Fall eines Zahlungsausfalls.
Absatz 4,Der Kreditgeber kann vom Verbraucher unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen verlangen, eine einschlägige Versicherung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abzuschließen, muss aber ohne Änderung der Bedingungen des dem Verbraucher angebotenen Kredits die Versicherungspolice eines anderen als seines bevorzugten Anbieters akzeptieren, wenn diese eine gleichwertige Garantieleistung wie die vom Kreditgeber angebotene Versicherungspolice bietet. Kreditgeber und Versicherer haben dem Verbraucher für den Vergleich von Versicherungsangeboten im Zusammenhang mit Kreditverträgen mindestens drei Tage einzuräumen, ohne dass diese Angebote geändert werden, damit der Verbraucher mehr Zeit hat, um vor dem Abschluss einer Versicherungspolice nach diesem Absatz die Angebote zu vergleichen. Darüber ist der Verbraucher zu informieren. Der Verbraucher kann vor Ablauf dieser Frist von drei Tagen eine Versicherungspolice abschließen, wenn er dies ausdrücklich wünscht.
Absatz 5,Für die Zwecke einer Versicherungspolice im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag dürfen personenbezogene Daten über die Diagnose onkologischer Erkrankungen des Verbrauchers nicht verwendet werden, wenn die Beendigung der medizinischen Behandlung mindestens fünf Jahre zurückliegt und die frühere Erkrankung aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse keine relevante Erhöhung der Gefahr bewirkt; wenn die medizinische Behandlung vor mehr als 15 Jahren beendet wurde, dürfen diese Daten jedenfalls nicht verwendet werden.
Absatz 6,Abs. 1 bis 4 berühren die Zulässigkeit von Bündelungsgeschäften nicht. Ein Bündelungsgeschäft ist das Angebot oder der Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann, jedoch nicht zwangsläufig zu den gleichen Bedingungen, zu denen er mit den anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt angeboten wird.Absatz eins bis 4 berühren die Zulässigkeit von Bündelungsgeschäften nicht. Ein Bündelungsgeschäft ist das Angebot oder der Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann, jedoch nicht zwangsläufig zu den gleichen Bedingungen, zu denen er mit den anderen Produkten oder Dienstleistungen gebündelt angeboten wird.

§ 15neu

§ 16neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 16↗RIS↗

Standards für Beratungsdienstleistungen

Paragraph 16,

Absatz eins,Unter Beratungsdienstleistungen ist die Erteilung individueller Empfehlungen an einen Verbraucher in Bezug auf ein oder mehrere Geschäfte im Zusammenhang mit Kreditverträgen zu verstehen. Beratungsdienstleistungen sind von der Gewährung eines Kredits und von der in Paragraph 2, Absatz 12, genannten Kreditvermittlungstätigkeit zu unterscheiden.
Absatz 2,Kreditgeber und Kreditvermittler haben den Verbraucher im Zusammenhang mit einem entsprechenden Geschäft ausdrücklich darüber zu informieren, ob Beratungsdienstleistungen für den Verbraucher erbracht werden oder erbracht werden können.
Absatz 3,Vor der Erbringung von Beratungsdienstleistungen oder vor dem Abschluss eines Vertrags für die Erbringung derartiger Dienstleistungen haben Kreditgeber und Kreditvermittler dem Verbraucher folgende Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zu erteilen:
1. Ziffer eins
  eine Angabe, ob sich die Empfehlung nur auf ihre eigene Produktpalette oder eine größere Auswahl von Produkten auf dem Markt gemäß Absatz 4, Ziffer 3, bezieht;
2. Ziffer 2
  gegebenenfalls eine Angabe über das vom Verbraucher für die Beratungsdienstleistungen zu zahlende Entgelt bzw. – wenn sich der Betrag zum Informationszeitpunkt nicht feststellen lässt – die für seine Berechnung verwendete Methode.
Die in Ziffer eins und 2 genannten Informationen können dem Verbraucher in Form von zusätzlichen vorvertraglichen Informationen gemäß Paragraph 10, Absatz 6, zweiter Satz erteilt werden.
Absatz 4,Erbringen Kreditgeber oder Kreditvermittler Beratungsdienstleistungen für Verbraucher, so haben sie
1. Ziffer eins
  die erforderlichen Informationen über die finanzielle Situation, Präferenzen und Ziele des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag einzuholen, damit sie für den Verbraucher geeignete Kreditverträge empfehlen können,
2. Ziffer 2
  die finanzielle Situation und die Bedürfnisse des Verbrauchers auf der Grundlage der Informationen nach Ziffer eins,, die zum Zeitpunkt der Bewertung aktuell sein müssen, unter Zugrundelegung realistischer Annahmen bezüglich der Risiken für die finanzielle Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des empfohlenen Kreditvertrags zu bewerten,
3. Ziffer 3
  eine ausreichende Zahl von Kreditverträgen aus ihrer Produktpalette einzubeziehen und auf dieser Grundlage einen oder mehrere geeignete Kreditverträge aus dieser Produktpalette unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, der finanziellen Situation und der persönlichen Umstände des Verbrauchers zu empfehlen;
4. Ziffer 4
  im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln,
5. Ziffer 5
  dem Verbraucher eine Aufzeichnung der abgegebenen Empfehlung auf Papier oder auf einem anderen im Vertrag für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zur Verfügung zu stellen,
6. Ziffer 6
  den Verbraucher zu warnen, wenn ein Kreditvertrag unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Verbrauchers möglicherweise ein spezifisches Risiko für den Verbraucher birgt.

§ 17neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 17↗RIS↗

Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

Paragraph 17,

Absatz eins,Vor Abschluss eines Kreditvertrags hat der Kreditgeber eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vorzunehmen, um im Interesse des Verbrauchers unverantwortliche Kreditvergabepraktiken und Überschuldung zu verhindern. Dabei sind die für die Prüfung der Aussichten, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommt, relevanten Faktoren in angemessener Form zu berücksichtigen. Wird der Kreditantrag durch mehrere Verbraucher gemeinsam gestellt, ist die nach dem ersten Satz im Interesse des Verbrauchers durchzuführende Prüfung der Kreditwürdigkeit auf der Grundlage der gemeinsamen Rückzahlungsfähigkeit der Verbraucher durchzuführen.
Absatz 2,Die Prüfung der Kreditwürdigkeit ist auf der Grundlage einschlägiger und genauer Informationen über Einkommen und Ausgaben des Verbrauchers sowie andere finanzielle und wirtschaftliche Umstände vorzunehmen, die erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, der Laufzeit, der Höhe und den Risiken des Kredits für den Verbraucher stehen. Zu diesen Informationen können Belege über Einkommen oder andere Quellen für die Rückzahlung, Informationen über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder Informationen über andere finanzielle Verpflichtungen zählen. Diese Informationen dürfen keine besonderen Kategorien von Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfassen. Diese Informationen sind aus einschlägigen internen oder externen Quellen, einschließlich des Verbrauchers, und erforderlichenfalls durch Abfrage einer Datenbank nach § 18 einzuholen; soziale Netzwerke gelten nicht als solche externen Quellen. Die eingeholten Informationen sind in angemessener Weise, erforderlichenfalls durch Einsichtnahme in unabhängig überprüfbare Unterlagen, zu überprüfen.Die Prüfung der Kreditwürdigkeit ist auf der Grundlage einschlägiger und genauer Informationen über Einkommen und Ausgaben des Verbrauchers sowie andere finanzielle und wirtschaftliche Umstände vorzunehmen, die erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, der Laufzeit, der Höhe und den Risiken des Kredits für den Verbraucher stehen. Zu diesen Informationen können Belege über Einkommen oder andere Quellen für die Rückzahlung, Informationen über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder Informationen über andere finanzielle Verpflichtungen zählen. Diese Informationen dürfen keine besonderen Kategorien von Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO umfassen. Diese Informationen sind aus einschlägigen internen oder externen Quellen, einschließlich des Verbrauchers, und erforderlichenfalls durch Abfrage einer Datenbank nach Paragraph 18, einzuholen; soziale Netzwerke gelten nicht als solche externen Quellen. Die eingeholten Informationen sind in angemessener Weise, erforderlichenfalls durch Einsichtnahme in unabhängig überprüfbare Unterlagen, zu überprüfen.
Absatz 3,Der Kreditvermittler hat dem Kreditgeber die vom Verbraucher erhaltenen erforderlichen Angaben im Einklang mit der DSGVO korrekt zu übermitteln.
Absatz 4,Der Kreditgeber hat Verfahren für die Prüfung der Kreditwürdigkeit nach Absatz eins, festzulegen und diese Verfahren zu dokumentieren und beizubehalten. Der Kreditgeber hat die in Absatz 2, genannten Informationen zu dokumentieren und aufzubewahren.
Absatz 5,Umfasst die Kreditwürdigkeitsprüfung eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, kann der Verbraucher das Eingreifen einer Person aufseiten des Kreditgebers verlangen und erwirken. Er ist insbesondere berechtigt,
1. Ziffer eins
  klare und verständliche Erläuterungen zu der Kreditwürdigkeitsprüfung, einschließlich der Logik und der Risiken der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ihrer Bedeutung für die Entscheidung und ihrer Auswirkungen auf sie, vom Kreditgeber zu erhalten,
2. Ziffer 2
  dem Kreditgeber den eigenen Standpunkt darzulegen, und
3. Ziffer 3
  eine Überprüfung der Kreditwürdigkeitsprüfung und der Entscheidung über die Kreditgewährung durch den Kreditgeber zu erreichen.
Über diese Rechte hat der Kreditgeber den Verbraucher zu informieren.
Absatz 6,Der Kreditgeber darf den Kredit nur dann bereitstellen, wenn aus der Prüfung der Kreditwürdigkeit hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass der Verbraucher die Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag in der vereinbarten Weise erfüllen wird, wobei relevante Faktoren im Sinne von Absatz eins, zu berücksichtigen sind.
Absatz 7,Sofern Kreditgeber und Verbraucher übereinkommen, den Gesamtkreditbetrag nach Abschluss des Kreditvertrags zu ändern, hat der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor jeder deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags auf der Grundlage aktualisierter Informationen erneut zu prüfen.
Absatz 8,Wird ein Kreditantrag abgelehnt, so hat der Kreditgeber den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung zu informieren und ihn gegebenenfalls an leicht zugängliche Schuldnerberatungsdienste zu verweisen. Wurde die Kreditwürdigkeitsprüfung auf eine automatisierte Verarbeitung von Daten (Abs. 5) gestützt, ist der Kreditgeber verpflichtet, den Verbraucher über diesen Umstand, über das Recht des Verbrauchers auf eine Prüfung durch eine Person und über das Verfahren zur Anfechtung der Entscheidung zu informieren.Wird ein Kreditantrag abgelehnt, so hat der Kreditgeber den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung zu informieren und ihn gegebenenfalls an leicht zugängliche Schuldnerberatungsdienste zu verweisen. Wurde die Kreditwürdigkeitsprüfung auf eine automatisierte Verarbeitung von Daten (Absatz 5,) gestützt, ist der Kreditgeber verpflichtet, den Verbraucher über diesen Umstand, über das Recht des Verbrauchers auf eine Prüfung durch eine Person und über das Verfahren zur Anfechtung der Entscheidung zu informieren.
Absatz 9,Nach Abschluss des Kreditvertrags kann der Kreditgeber den Kreditvertrag nicht nachträglich mit der Begründung, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, widerrufen oder zum Nachteil des Verbrauchers ändern, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass der Verbraucher die dem Kreditgeber bereitzustellenden Informationen nach Abs. 2 wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat.Nach Abschluss des Kreditvertrags kann der Kreditgeber den Kreditvertrag nicht nachträglich mit der Begründung, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, widerrufen oder zum Nachteil des Verbrauchers ändern, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass der Verbraucher die dem Kreditgeber bereitzustellenden Informationen nach Absatz 2, wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat.

§ 18neu

§ 19neu

§ 20neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 20↗RIS↗

Zwingende Angaben in Kreditverträgen

Paragraph 20,

Absatz eins,Unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts sind Kreditverträge und etwaige Änderungen dieser Verträge auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erstellen. Der Kreditgeber hat allen Vertragsparteien unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Kopie des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.
Absatz 2,Im Kreditvertrag ist klar und prägnant Folgendes anzugeben:
1. Ziffer eins
  die Art des Kredits;
2. Ziffer 2
  die Identität, die Anschriften, die Telefonnummern und die E-Mail-Adressen der Vertragsparteien sowie gegebenenfalls die Identität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;
3. Ziffer 3
  der Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;
4. Ziffer 4
  die Laufzeit des Kreditvertrags;
5. Ziffer 5
  bei verbundenen Kreditverträgen die betreffenden Waren oder Dienstleistungen und ihr Barzahlungspreis;
6. Ziffer 6
  der Sollzinssatz oder alle Sollzinssätze, falls unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, die Bedingungen für die Anwendung jedes Sollzinssatzes und, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, die auf jeden anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, sowie die Zeiträume, die Bedingungen und die Art und Weise der Anpassung jedes Sollzinssatzes;
7. Ziffer 7
  der effektive Jahreszins und der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag, berechnet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags, und Angabe aller in diese Berechnung einfließenden Annahmen;
8. Ziffer 8
  der Betrag, die Anzahl und die Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlungen auf verschiedene ausstehende Restbeträge, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zweck der Rückzahlung angerechnet werden;
9. Ziffer 9
  im Fall der Kredittilgung bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit das Recht des Verbrauchers, auf Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zu erhalten (Paragraph 22,);
10. Ziffer 10
  sofern die Zahlung von Entgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen ist, eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Gebühren;
11. Ziffer 11
  gegebenenfalls die Entgelte für die Führung eines oder mehrerer Pflichtkonten für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge, die Entgelte für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sonstige Entgelte auf Grund des Kreditvertrags und die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;
12. Ziffer 12
  der Verzugszinssatz gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltenden Regelung und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;
13. Ziffer 13
  ein Warnhinweis über die Folgen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen;
14. Ziffer 14
  gegebenenfalls ein Hinweis auf anfallende Notariatsgebühren;
15. Ziffer 15
  gegebenenfalls die verlangten Sicherheiten und Versicherungen;
16. Ziffer 16
  das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts sowie gegebenenfalls die Rücktrittsfrist und sonstige Modalitäten für die Ausübung des Rücktrittsrechts, einschließlich des gemäß § 25 Abs. 4 erster Satz für die Mitteilung zu verwendenden dauerhaften Datenträgers, Angaben zur Verpflichtung des Verbrauchers nach § 25 Abs. 5 erster Satz, das in Anspruch genommene Kapital und die Zinsen zurückzuzahlen, und die Höhe der Zinsen pro Tag;das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts sowie gegebenenfalls die Rücktrittsfrist und sonstige Modalitäten für die Ausübung des Rücktrittsrechts, einschließlich des gemäß Paragraph 25, Absatz 4, erster Satz für die Mitteilung zu verwendenden dauerhaften Datenträgers, Angaben zur Verpflichtung des Verbrauchers nach Paragraph 25, Absatz 5, erster Satz, das in Anspruch genommene Kapital und die Zinsen zurückzuzahlen, und die Höhe der Zinsen pro Tag;
17. Ziffer 17
  die Art des dauerhaften Datenträgers, die der Verbraucher für den Erhalt folgender Informationen auswählt:
  1. Litera a
    gegebenenfalls die Erinnerung nach Paragraph 10, Absatz 7,;
  2. Litera b
    die in Paragraph 23, genannten Informationen;
  3. Litera c
    die Informationen über die Änderung des Sollzinssatzes gemäß Paragraph 24, Absatz eins,;
  4. Litera d
    gegebenenfalls die Informationen gemäß Paragraph 33 und Paragraph 34, und
  5. Litera e
    gegebenenfalls die Informationen über die Beendigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrags gemäß Paragraph 27,;
18. Ziffer 18
  gegebenenfalls Informationen über die aus Paragraph 26, erwachsenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte;
19. Ziffer 19
  ein Hinweis auf das Recht auf vorzeitige Rückzahlung gemäß Paragraph 29,, das Verfahren für die vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls Informationen über den Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie eine transparente und verständliche Erläuterung, wie die Entschädigung, die der Verbraucher dem Kreditgeber schuldet, zu berechnen ist;
20. Ziffer 20
  das einzuhaltende Verfahren für die Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags;
21. Ziffer 21
  die für den Verbraucher bestehende Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren und die Voraussetzungen für diesen Zugang;
22. Ziffer 22
  gegebenenfalls weitere Vertragsbedingungen;
23. Ziffer 23
  der Name und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;
24. Ziffer 24
  die einschlägigen Kontaktdaten von Anbietern von Schuldnerberatungsdiensten und eine Empfehlung an den Verbraucher, sich im Fall von Rückzahlungsschwierigkeiten an diese Anbieter zu wenden.
Absatz 3,Die in Absatz 2, genannten Informationen müssen gut lesbar sein und technischen Einschränkungen des Datenträgers, auf dem sie dargestellt werden, Rechnung tragen sowie auf den verschiedenen Kanälen angemessen und in geeigneter Weise dargestellt werden.
Absatz 4,Bei einem Kredit mit Tilgungsträger ist in den Kreditvertrag zusätzlich zu den Informationen nach Abs. 2 eine klare und prägnante Erklärung aufzunehmen, aus der hervorgeht, dass im Besonderen der Kreditvertrag oder der Vertrag über den Tilgungsträger keine Garantie für die Rückzahlung des auf Grund des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird ausdrücklich gegeben. Dies gilt nicht bei Kreditverträgen mit einem Gesamtkreditbetrag von weniger als 200 Euro und bei Kreditverträgen, bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen.Bei einem Kredit mit Tilgungsträger ist in den Kreditvertrag zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 2, eine klare und prägnante Erklärung aufzunehmen, aus der hervorgeht, dass im Besonderen der Kreditvertrag oder der Vertrag über den Tilgungsträger keine Garantie für die Rückzahlung des auf Grund des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird ausdrücklich gegeben. Dies gilt nicht bei Kreditverträgen mit einem Gesamtkreditbetrag von weniger als 200 Euro und bei Kreditverträgen, bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen.
Absatz 5,Bei den nachstehend angeführten Mängeln im Kreditvertrag gilt Folgendes:
1. Ziffer eins
  Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in § 1000 Abs. 1 ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart war. Bei einem Ratenkredit hat der Kreditgeber die dadurch verminderten Teilzahlungen zu berechnen und dem Verbraucher bekanntzugeben.Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in Paragraph 1000, Absatz eins, ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart war. Bei einem Ratenkredit hat der Kreditgeber die dadurch verminderten Teilzahlungen zu berechnen und dem Verbraucher bekanntzugeben.
2. Ziffer 2
  Ist im Kreditvertrag der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so gilt ein Sollzinssatz als vereinbart, der dieser Angabe unter Berücksichtigung der sonstigen Vertragsinhalte entspricht. Ziffer eins, zweiter Satz gilt entsprechend.
3. Ziffer 3
  Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zu den Bedingungen, unter denen der Sollzinssatz oder sonstige Entgelte geändert werden können, so kann der Kreditgeber solche Änderungen zum Nachteil des Verbrauchers nicht vornehmen.
4. Ziffer 4
  Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zum Recht auf vorzeitige Rückzahlung oder zum Anspruch auf Entschädigung, so kann der Kreditgeber keine Entschädigung verlangen.
Die in Ziffer eins bis 4 genannten Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Verbraucher die im Kreditvertrag fehlenden oder unrichtig angegebenen Informationen den späteren vertraglichen Vereinbarungen entsprechend bereits im Rahmen der vorvertraglichen Information nach Paragraph 10, Absatz eins, erhalten hat.

§ 21neu

§ 22neu

§ 23neu

§ 24neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 24↗RIS↗

Änderung des Sollzinssatzes; Kontomitteilung

Paragraph 24,

Absatz eins,Rechtzeitig bevor eine Änderung des Sollzinssatzes wirksam wird, hat der Kreditgeber den Verbraucher auf Papier oder einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger über den angepassten Sollzinssatz, die angepasste Höhe der Teilzahlungen sowie über allfällige Änderungen in der Anzahl oder der Periodizität der Teilzahlungen zu informieren. Eine Änderung des Sollzinssatzes zum Nachteil des Verbrauchers wird diesem gegenüber erst wirksam, wenn ihm der Kreditgeber die vorgenannten Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Absatz 2,Geht die Änderung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück und wird der neue Referenzzinssatz rechtzeitig auf geeignetem Weg öffentlich zugänglich gemacht, so können die Vertragsparteien einen von Abs. 1 abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Änderung des Sollzinssatzes vereinbaren. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Kreditgebers vorsehen, dem Verbraucher die Information nach Abs. 1 in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln. Außerdem muss der Verbraucher die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen sowie gegebenenfalls auf der Website und über die mobile Anwendung des Kreditgebers einsehen können.Geht die Änderung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück und wird der neue Referenzzinssatz rechtzeitig auf geeignetem Weg öffentlich zugänglich gemacht, so können die Vertragsparteien einen von Absatz eins, abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Änderung des Sollzinssatzes vereinbaren. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Kreditgebers vorsehen, dem Verbraucher die Information nach Absatz eins, in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln. Außerdem muss der Verbraucher die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen sowie gegebenenfalls auf der Website und über die mobile Anwendung des Kreditgebers einsehen können.
Absatz 3,Die periodische Zahlungspflicht des Verbrauchers ist bei einer Änderung des Sollzinssatzes so anzupassen, dass der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag innerhalb der ursprünglich vereinbarten Laufzeit zur Gänze beglichen ist. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wird.
Absatz 4,Der Kreditgeber hat dem Verbraucher in jedem ersten Vierteljahr eines Kalenderjahres eine Kontomitteilung auszuhändigen, in der zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zumindest die einzelnen vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, die einzelnen Belastungen sowie die aushaftenden Salden enthalten sind.

§ 25neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 25↗RIS↗

Rücktrittsrecht

Paragraph 25,

Absatz eins,Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Erhält der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß § 20 erst später, so beginnt die Frist mit diesem Tag. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn die in Abs. 4 genannte Mitteilung vom Verbraucher vor Fristablauf an den Kreditgeber abgesandt wird.Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Erhält der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß Paragraph 20, erst später, so beginnt die Frist mit diesem Tag. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn die in Absatz 4, genannte Mitteilung vom Verbraucher vor Fristablauf an den Kreditgeber abgesandt wird.
Absatz 2,Hat der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Paragraph 20, nicht erhalten, so endet die Rücktrittsfrist in jedem Fall 12 Monate und 14 Tage nach Abschluss des Kreditvertrags. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher nicht gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 16, über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
Absatz 3,Im Fall eines verbundenen Kreditvertrags (Paragraph 26,) über den Erwerb einer Ware mit Rückgaberecht, das für einen bestimmten Zeitraum von mehr als 14 Kalendertagen die vollständige Rückerstattung einräumt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf die Dauer des Rückgaberechts.
Absatz 4,Der Verbraucher hat den Rücktritt dem Kreditgeber auf Papier oder auf einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers mitzuteilen. Der Kreditgeber muss den Rücktritt jedenfalls gegen sich gelten lassen, sofern die Rücktrittserklärung den Informationen entspricht, die er selbst dem Verbraucher nach Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 16, gegeben hat.
Absatz 5,Nach dem Rücktritt hat der Verbraucher dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Rücktrittserklärung, den ausbezahlten Betrag einschließlich der ab dem Tag der Inanspruchnahme des Kredits bis zum Tag der Rückzahlung des Kapitals aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. Die Zinsen sind auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen. Der Kreditgeber hat überdies Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann; sonstige Entschädigungen hat der Verbraucher nicht zu leisten.
Absatz 6,Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so gilt der Rücktritt auch für eine Vereinbarung über eine Restschuldversicherung oder eine sonstige Nebenleistung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag vom Kreditgeber selbst oder auf Grund einer Vereinbarung mit dem Kreditgeber von einem Dritten erbracht wird.
Absatz 7,Wenn der Verbraucher nach Absatz eins, zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins bis 3 Konsumentenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,, in der jeweils geltenden Fassung und besteht kein Rücktrittsrecht nach Paragraph 18 b, Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz.

§ 26neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 26↗RIS↗

Verbundene Kreditverträge

Paragraph 26,

Absatz eins,Ein verbundener Kreditvertrag ist ein Kreditvertrag, der
1. Ziffer eins
  ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung dient und
2. Ziffer 2
  mit dem finanzierten Vertrag objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheit bildet; von einer wirtschaftlichen Einheit ist insbesondere dann auszugehen,
  1. Litera a
    wenn der Kredit dem Verbraucher vom Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer selbst gewährt wird,
  2. Litera b
    wenn sich der Kreditgeber bei dem Marketing, der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringers bedient,
  3. Litera c
    wenn im Kreditvertrag ausdrücklich die spezifischen Waren oder die Erbringung einer spezifischen Dienstleistung angegeben sind oder
  4. Litera d
    wenn der Kreditgeber und der Warenlieferant oder Dienstleistungserbringer im Rahmen dieser Finanzierung zueinander in eine vertragliche Beziehung treten oder miteinander wegen derartiger Finanzierungen in ständiger Geschäftsverbindung stehen.
Absatz 2,Im Fall eines verbundenen Kreditvertrags kann der Verbraucher die Befriedigung des Kreditgebers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zum Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen diesen zustehen und von ihm erfolglos gegen den Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer geltend gemacht wurden.
Absatz 3,Tritt der Verbraucher nach verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften von einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zurück, so gilt der Rücktritt auch für einen damit verbundenen Kreditvertrag. Der Kreditgeber hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückfordern kann, nicht aber auf sonstige Entschädigungen oder Zinsen.
Absatz 4,Tritt der Verbraucher gemäß § 25 vom Kreditvertrag zurück, so kann er binnen einer Woche ab Abgabe der Rücktrittserklärung von einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zurücktreten, wenn der Kreditvertrag mit diesem Vertrag im Sinn des Abs. 1 verbunden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die wirtschaftliche Einheit nur aus der Angabe der Waren oder der Dienstleistung im Kreditvertrag ergibt (Abs. 1 Z 2 lit. c).Tritt der Verbraucher gemäß Paragraph 25, vom Kreditvertrag zurück, so kann er binnen einer Woche ab Abgabe der Rücktrittserklärung von einem Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zurücktreten, wenn der Kreditvertrag mit diesem Vertrag im Sinn des Absatz eins, verbunden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die wirtschaftliche Einheit nur aus der Angabe der Waren oder der Dienstleistung im Kreditvertrag ergibt (Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,).
Absatz 5,Die Absatz 2 bis 4 gelten nicht für Kreditverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

§ 27neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 27↗RIS↗

Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers

Paragraph 27,

Absatz eins,Der Kreditgeber kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag abweichend von Paragraph 986, Absatz 2, ABGB nur kündigen, wenn dieses Recht mit dem Verbraucher vereinbart worden ist und eine zumindest zweimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird. Die Kündigung muss dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger zugehen.
Absatz 2,Dem Kreditgeber kommt das gesetzliche Auszahlungsverweigerungsrecht nach § 991 ABGB nicht zu; er kann sich aber vertraglich das Recht vorbehalten, die Auszahlung von Kreditbeträgen, die der Verbraucher noch nicht in Anspruch genommen hat, aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern. Beabsichtigt er, von diesem Recht Gebrauch zu machen, so hat er dies dem Verbraucher unverzüglich auf Papier oder einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Angabe der Gründe hat zu unterbleiben, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.Dem Kreditgeber kommt das gesetzliche Auszahlungsverweigerungsrecht nach Paragraph 991, ABGB nicht zu; er kann sich aber vertraglich das Recht vorbehalten, die Auszahlung von Kreditbeträgen, die der Verbraucher noch nicht in Anspruch genommen hat, aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern. Beabsichtigt er, von diesem Recht Gebrauch zu machen, so hat er dies dem Verbraucher unverzüglich auf Papier oder einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Angabe der Gründe hat zu unterbleiben, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.
Absatz 3,Hat der Verbraucher seine Schuld in Raten zu zahlen und hat sich der Kreditgeber für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vorbehalten, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust), so darf er dieses Recht nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Kreditgeber den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

§ 28neu

§ 29neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 29↗RIS↗

Vorzeitige Rückzahlung

Paragraph 29,

Absatz eins,Der Verbraucher hat jederzeit das Recht auf vorzeitige Rückzahlung. Vorzeitige Rückzahlung ist die vollständige oder teilweise Erfüllung der Verbindlichkeiten des Verbrauchers aus einem Kreditvertrag vor dem in diesem Kreditvertrag vereinbarten Zeitpunkt. Die vorzeitige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags samt Zinsen gilt als Kündigung des Kreditvertrags.
Absatz 2,Im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung hat der Verbraucher das Recht auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher für die verbleibende Laufzeit des Vertrags. Bei der Berechnung dieser Ermäßigung sind alle Kosten zu berücksichtigen, die dem Verbraucher vom Kreditgeber auferlegt werden.
Absatz 3,Der Kreditgeber kann vom Verbraucher eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Kosten verlangen. Dies gilt nicht, wenn
1. Ziffer eins
  die vorzeitige Rückzahlung mit einer Versicherungsleistung aus einem Versicherungsvertrag getätigt wird, der vereinbarungsgemäß die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll,
2. Ziffer 2
  die Rückzahlung in einen Zeitraum fällt, für den kein fester Sollzinssatz vereinbart wurde,
3. Ziffer 3
  der vorzeitig zurückgezahlte Betrag 10 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt oder
4. Ziffer 4
  der Kredit in Gestalt einer Überziehungsmöglichkeit gewährt worden ist.
Absatz 4,Die Entschädigung darf die Zinsen, die der Verbraucher bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrags für den betreffenden Kreditbetrag hätte zahlen müssen, nicht übersteigen. Sie darf überdies höchstens
1. Ziffer eins
  0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Rückzahlung und dem vereinbarten Ablauf des Kreditvertrags ein Jahr nicht überschreitet, und
2. Ziffer 2
  1% in allen anderen Fällen
betragen.
Absatz 5,Bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss der Kreditgeber auf Verlangen des Verbrauchers auf ein vertragliches Recht hinsichtlich der auf den Tilgungsträger zu leistenden Zahlungen insoweit verzichten, als der Verbraucher den Kredit vorzeitig zurückzahlt.

§ 30neu

§ 31neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 31↗RIS↗

Zahlungsrückstände und Nachsichtsmaßnahmen

Paragraph 31,

Absatz eins,Kreditgeber haben je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Derartige Nachsichtsmaßnahmen müssen unter anderem den individuellen Umständen des Verbrauchers Rechnung tragen. Außer in begründeten Fällen sind Kreditgeber nicht verpflichtet, den Verbrauchern wiederholt Nachsichtsmaßnahmen anzubieten.
Absatz 2,Die in Absatz eins, genannten Nachsichtsmaßnahmen
1. Ziffer eins
  können unter anderem aus einer vollständigen oder anteiligen Umschuldung eines Kreditvertrags bestehen;
2. Ziffer 2
  umfassen eine Änderung der geltenden Bedingungen eines Kreditvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:
  1. Litera a
    eine Verlängerung der Laufzeit des Kreditvertrags;
  2. Litera b
    eine Änderung der Art des Kreditvertrags;
  3. Litera c
    einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum;
  4. Litera d
    eine Herabsetzung des Sollzinssatzes;
  5. Litera e
    ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung;
  6. Litera f
    anteilige Rückzahlungen;
  7. Litera g
    Währungsumrechnungen;
  8. Litera h
    einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.
Absatz 3,Bei einer Änderung der Bedingungen des Kreditvertrags gemäß Absatz 2, Ziffer 2, entfällt die Pflicht zur Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung nach Paragraph 17,, sofern der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag durch die Änderung des Kreditvertrags nicht deutlich erhöht wird.
Absatz 4,Kreditgeber haben Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben, an Schuldnerberatungsdienste zu verweisen, die für den Verbraucher leicht zugänglich sind.

§ 32neu

§ 33neu

§ 34neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 34↗RIS↗

Informationen bei Änderung des Sollzinssatzes

Paragraph 34,

Absatz eins,Rechtzeitig bevor die Erhöhung des Sollzinssatzes oder der erhobenen Entgelte wirksam wird, hat bei einem Kredit in Form einer Überziehungsmöglichkeit der Kreditgeber den Verbraucher auf Papier oder auf einem anderen im Kreditvertrag benannten dauerhaften Datenträger über die Erhöhung zu informieren. Die Erhöhung des Sollzinssatzes oder der erhobenen Entgelte wird dem Verbraucher gegenüber erst wirksam, wenn ihm der Kreditgeber die vorgenannten Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Absatz 2,Geht die Änderung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück und wird der neue Referenzzinssatz auf geeignetem Weg öffentlich zugänglich gemacht, so können die Vertragsparteien einen von Abs. 1 abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Änderung des Sollzinssatzes vereinbaren, wobei die Information in Form eines Kontoauszugs gemäß § 33 zu erteilen ist. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Kreditgebers vorsehen, dem Verbraucher die Information nach Abs. 1 in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln. Außerdem muss der Verbraucher die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen sowie gegebenenfalls auf der Website und über die mobile Anwendung des Kreditgebers einsehen können.Geht die Änderung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück und wird der neue Referenzzinssatz auf geeignetem Weg öffentlich zugänglich gemacht, so können die Vertragsparteien einen von Absatz eins, abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Änderung des Sollzinssatzes vereinbaren, wobei die Information in Form eines Kontoauszugs gemäß Paragraph 33, zu erteilen ist. In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Kreditgebers vorsehen, dem Verbraucher die Information nach Absatz eins, in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln. Außerdem muss der Verbraucher die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen sowie gegebenenfalls auf der Website und über die mobile Anwendung des Kreditgebers einsehen können.

§ 35neu

§ 36neu

§ 37neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 37↗RIS↗

Zwingende Angaben im Vertrag und Informationspflichten

Paragraph 37,

Absatz eins,Ein Vertrag über die Eröffnung eines laufenden Kontos, der dem Verbraucher die Möglichkeit der Überschreitung einräumt, muss Informationen über diese Möglichkeit, über den Sollzinssatz, über die Bedingungen für die Anwendung des Sollzinssatzes, über etwaige Indizes oder Referenzzinssätze, die auf den anfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, über die vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags an zu zahlenden Entgelte und gegebenenfalls über die Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können, enthalten. Der Kreditgeber hat dem Verbraucher diese Informationen in jedem Fall in regelmäßigen Abständen auf Papier oder einem anderen im Vertrag über die Eröffnung eines laufenden Kontos benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers zur Verfügung zu stellen.
Absatz 2,Unbeschadet des § 8 Abs. 3 Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG, BGBl. I Nr. 35/2016, hat der Kreditgeber den Verbraucher im Fall einer erheblichen Überschreitung, die mehr als einen Monat andauert, unverzüglich auf Papier oder einem anderen im Vertrag über die Eröffnung eines laufenden Kontos benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers über alles Folgende zu informieren:Unbeschadet des Paragraph 8, Absatz 3, Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2016,, hat der Kreditgeber den Verbraucher im Fall einer erheblichen Überschreitung, die mehr als einen Monat andauert, unverzüglich auf Papier oder einem anderen im Vertrag über die Eröffnung eines laufenden Kontos benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Verbrauchers über alles Folgende zu informieren:
1. Ziffer eins
  das Vorliegen einer Überschreitung,
2. Ziffer 2
  den betreffenden Betrag,
3. Ziffer 3
  den Sollzinssatz,
4. Ziffer 4
  allfällige Vertragsstrafen, Entgelte oder Verzugszinsen,
5. Ziffer 5
  den Rückzahlungstermin.
Absatz 3,Im Fall einer regelmäßigen Überschreitung hat der Kreditgeber dem Verbraucher, sofern vorhanden, Beratungsdienstleistungen anzubieten und den Verbraucher kostenfrei an Schuldnerberatungsdienste zu verweisen.

§ 38neu

§ 39neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 39↗RIS↗

5. Abschnitt
Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen

Anwendbare Bestimmungen

Paragraph 39,

Absatz eins,Auf Verträge, mit denen ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt, sind die Bestimmungen des 2. Abschnitts und mit den nachfolgenden Sonderregelungen anzuwenden.
Absatz 2,Über die im 2. Abschnitt, insbesondere in Paragraph 6, Absatz 2 und 3 bereits genannten Ausnahmen hinaus sind auch folgende Verträge von der Anwendung des 2. Abschnitts ausgenommen:
1. Ziffer eins
  Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung oder Lieferung Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet;
2. Ziffer 2
  Verträge über Debitkarten mit Zahlungsaufschub, sofern
  1. Litera a
    die Debitkarte von einem Kredit- oder Zahlungsinstitut bereitgestellt wird,
  2. Litera b
    der Kredit binnen 40 Tagen zurückzuzahlen ist und
  3. Litera c
    keine Zinsen und nur geringe Gebühren für die Erbringung der Zahlungsdienstleistung anfallen;
3. Ziffer 3
  Zahlungsaufschübe, bei denen ein Warenlieferant oder ein Dienstleistungserbringer – ohne dass ein Dritter einen Kredit anbietet – dem Verbraucher eine Frist für die Bezahlung der von diesem Warenlieferanten gelieferten Waren oder der von diesem Dienstleistungserbringer erbrachten Dienstleistungen einräumt, sofern
  1. Litera a
    der Preis für die Waren oder Dienstleistungen zins- und gebührenfrei zu zahlen ist – mit lediglich begrenzten Kosten, die vom Verbraucher im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen bei Zahlungsverzug zu zahlen sind, und
  2. Litera b
    die Zahlung vollständig binnen 50 Tagen nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zu leisten ist.
  Werden solche Zahlungsaufschübe von Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringern angeboten, die keine Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG sind, dann setzt diese Ausnahme überdies voraus, dass kein Dritter einen Zahlungsanspruch erwirbt und die Zahlung vollständig bereits binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung zu leisten ist, sofern die Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, für die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 304 vom 22.11.2011 S. 64, geschlossen werden, anbieten;Werden solche Zahlungsaufschübe von Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringern angeboten, die keine Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG sind, dann setzt diese Ausnahme überdies voraus, dass kein Dritter einen Zahlungsanspruch erwirbt und die Zahlung vollständig bereits binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung zu leisten ist, sofern die Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Artikel eins, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nummer L 241 vom 17.09.2015 Seite 1, für die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 2, Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt Nummer L 304 vom 22.11.2011 Seite 64, geschlossen werden, anbieten;
4. Ziffer 4
  Verträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben.
Absatz 3,Darüber hinaus sind unbeschadet der im 2. Abschnitt vorgesehenen Ausnahmen auf zins- und gebührenfreie Zahlungsaufschübe oder sonstige Finanzierungshilfen Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4 und 5, Paragraph 10, Absatz 5,, Paragraph 11, Absatz 4 und Paragraph 20, Absatz 4, nicht anzuwenden.

§ 40neu

§ 41neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 41↗RIS↗

Verbraucherleasingverträge

Paragraph 41,

Absatz eins,Verträge, bei denen ein Unternehmer einem Verbraucher eine Sache entgeltlich zum Gebrauch überlässt, gelten als Finanzierungshilfe im Sinn des Paragraph 39, Absatz eins,, wenn im Vertrag selbst oder in einem gesonderten Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass
1. Ziffer eins
  der Verbraucher zum Erwerb der Sache verpflichtet ist,
2. Ziffer 2
  der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb der Sache verlangen kann,
3. Ziffer 3
  der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags das Recht hat, die Sache zu einem bestimmten Preis zu erwerben, oder
4. Ziffer 4
  der Verbraucher dem Unternehmer bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert der Sache einzustehen hat, ohne dass ihm das Recht eingeräumt wird, die Sache zu erwerben.
Absatz 2,Für Verbraucherleasingverträge gilt § 40 Abs. 2 entsprechend; als Barzahlungspreis gilt der vom Unternehmer für den Erwerb der Sache zu zahlende Kaufpreis. Bei Erfüllung seiner Informationspflicht nach § 10 hat der Unternehmer den Verbraucher auch über das von diesem zu tragende Restwertrisiko und über die Art der Feststellung des Wertes der Sache bei Beendigung des Vertrags aufzuklären; diese Informationen sind auch in den Vertrag (§ 20) aufzunehmen.Für Verbraucherleasingverträge gilt Paragraph 40, Absatz 2, entsprechend; als Barzahlungspreis gilt der vom Unternehmer für den Erwerb der Sache zu zahlende Kaufpreis. Bei Erfüllung seiner Informationspflicht nach Paragraph 10, hat der Unternehmer den Verbraucher auch über das von diesem zu tragende Restwertrisiko und über die Art der Feststellung des Wertes der Sache bei Beendigung des Vertrags aufzuklären; diese Informationen sind auch in den Vertrag (Paragraph 20,) aufzunehmen.
Absatz 3,Auf Verbraucherleasingverträge nach Absatz eins, Ziffer 4, sind Paragraph 25 und Paragraph 28, nicht anzuwenden.
Absatz 4,Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 1 ist § 29 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der vorzeitige Erwerb der Sache als vorzeitige Rückzahlung im Sinn dieser Bestimmung gilt. In diesem Fall vermindern sich die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Der Unternehmer hat die für die Vornahme dieser Berechnung erforderlichen Grundlagen im Vertrag (§ 20) anzugeben.Auf Verbraucherleasingverträge nach Absatz eins, Ziffer eins, ist Paragraph 29, Absatz eins, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der vorzeitige Erwerb der Sache als vorzeitige Rückzahlung im Sinn dieser Bestimmung gilt. In diesem Fall vermindern sich die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Der Unternehmer hat die für die Vornahme dieser Berechnung erforderlichen Grundlagen im Vertrag (Paragraph 20,) anzugeben.
Absatz 5,Macht bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Abs. 1 Z 2 der Verbraucher von seinem Recht nach § 29 Abs. 1 Gebrauch, so kann der Unternehmer darauf bestehen, dass der Verbraucher die Sache dennoch erwirbt. In diesem Fall vermindern sich die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Stellt der Verbraucher hingegen mangels eines Erwerbsverlangens des Unternehmers die Sache vorzeitig zurück, so sind die von ihm zu leistenden Zahlungen überdies um den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Rückstellung zu vermindern. Der Unternehmer hat die für die Vornahme dieser Berechnungen erforderlichen Grundlagen im Vertrag (§ 20) anzugeben.Macht bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Absatz eins, Ziffer 2, der Verbraucher von seinem Recht nach Paragraph 29, Absatz eins, Gebrauch, so kann der Unternehmer darauf bestehen, dass der Verbraucher die Sache dennoch erwirbt. In diesem Fall vermindern sich die vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Stellt der Verbraucher hingegen mangels eines Erwerbsverlangens des Unternehmers die Sache vorzeitig zurück, so sind die von ihm zu leistenden Zahlungen überdies um den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Rückstellung zu vermindern. Der Unternehmer hat die für die Vornahme dieser Berechnungen erforderlichen Grundlagen im Vertrag (Paragraph 20,) anzugeben.
Absatz 6,Macht bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Abs. 1 Z 3 der Verbraucher von seinem Recht nach § 29 Abs. 1 Gebrauch, so hat er zu erklären, ob er die Sache vorzeitig erwirbt. In diesem Fall vermindern sich die von ihm zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Stellt der Verbraucher hingegen die Sache vorzeitig zurück, so sind die von ihm zu leistenden Zahlungen überdies um den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Rückstellung zu vermindern. Abs. 5 letzter Satz ist anzuwenden.Macht bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Absatz eins, Ziffer 3, der Verbraucher von seinem Recht nach Paragraph 29, Absatz eins, Gebrauch, so hat er zu erklären, ob er die Sache vorzeitig erwirbt. In diesem Fall vermindern sich die von ihm zu leistenden Zahlungen entsprechend der durch den vorzeitigen Erwerb verkürzten Vertragsdauer. Stellt der Verbraucher hingegen die Sache vorzeitig zurück, so sind die von ihm zu leistenden Zahlungen überdies um den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Rückstellung zu vermindern. Absatz 5, letzter Satz ist anzuwenden.
Absatz 7,Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 4 ist § 29 nicht anzuwenden. Solche Verträge können jedoch vom Verbraucher jederzeit gekündigt werden. Der Unternehmer kann in diesem Fall gleich hohe Zahlungen verlangen, wie sie bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Abs. 1 Z 2 oder 3 der Verbraucher auf Grund einer vorzeitigen Rückstellung der Sache nach Abs. 5 dritter Satz oder Abs. 6 dritter Satz zu leisten hätte. Bei Erfüllung seiner Informationspflicht nach § 10 hat der Unternehmer den Verbraucher auch über dessen Kündigungsrecht, über die den Verbraucher diesfalls treffende Zahlungspflicht und über deren Berechnung aufzuklären, sowie im Formular nach Anhang I unter „Kreditart“ die Bezeichnung „Restwertleasing ohne Ankaufsrecht“ anzugeben; diese Informationen und die Bezeichnung der Kreditart sind auch in den Vertrag (§ 20) aufzunehmen.Auf Verbraucherleasingverträge nach Absatz eins, Ziffer 4, ist Paragraph 29, nicht anzuwenden. Solche Verträge können jedoch vom Verbraucher jederzeit gekündigt werden. Der Unternehmer kann in diesem Fall gleich hohe Zahlungen verlangen, wie sie bei einem Verbraucherleasingvertrag nach Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 der Verbraucher auf Grund einer vorzeitigen Rückstellung der Sache nach Absatz 5, dritter Satz oder Absatz 6, dritter Satz zu leisten hätte. Bei Erfüllung seiner Informationspflicht nach Paragraph 10, hat der Unternehmer den Verbraucher auch über dessen Kündigungsrecht, über die den Verbraucher diesfalls treffende Zahlungspflicht und über deren Berechnung aufzuklären, sowie im Formular nach Anhang römisch eins unter „Kreditart“ die Bezeichnung „Restwertleasing ohne Ankaufsrecht“ anzugeben; diese Informationen und die Bezeichnung der Kreditart sind auch in den Vertrag (Paragraph 20,) aufzunehmen.

§ 42neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 42↗RIS↗

6. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen

Berechnung des effektiven Jahreszinses

Paragraph 42,

Absatz eins,Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (in Anspruch genommene Kreditbeträge, Rückzahlungen und Entgelte) des Kreditgebers und des Verbrauchers herstellt, ist anhand der mathematischen Formel in Teil römisch eins des Anhangs römisch drei zu berechnen.
Absatz 2,Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher maßgebend, mit Ausnahme der Kosten, die er bei Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen hat, sowie der Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die er beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen hat, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt. Die Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch in Anspruch genommene Kreditbeträge verbucht werden, die Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte sind als Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher zu berücksichtigen, es sei denn, die Eröffnung des Kontos ist fakultativ und die mit dem Konto verbundenen Kosten sind im Kreditvertrag oder in einem anderen mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag klar und getrennt ausgewiesen.
Absatz 3,Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses ist von der Annahme auszugehen, dass der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und dass Kreditgeber und Verbraucher ihren Verpflichtungen unter den im Kreditvertrag festgelegten Bedingungen und zu den dort festgelegten Zeitpunkten nachkommen.
Absatz 4,In Kreditverträgen mit Klauseln, die Änderungen beim Sollzinssatz oder Änderungen bei bestimmten im effektiven Jahreszins enthaltenen Entgelten ermöglichen, wegen derer sie zum Zeitpunkt der Berechnung nicht quantifizierbar sind, ist bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme auszugehen, dass der Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrags gelten.
Absatz 5,Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den in Teil römisch zwei des Anhangs römisch drei genannten zusätzlichen Annahmen ausgegangen werden.

§ 43neu

§ 44neu

tritt in Kraft am 20.11.2026 · idF BGBl. I Nr. 36/2026 § 44↗RIS↗

Strafbestimmungen

Paragraph 44,

Absatz eins,Sofern die Tat nicht nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer
1. Ziffer eins
  Verbraucher entgegen Paragraph 5, durch die für die Gewährung eines Kredits zu erfüllenden Bedingungen aus einem der in Paragraph 5, aufgezählten Gründe diskriminiert;
2. Ziffer 2
  einem Verbraucher entgegen Paragraph 7, einen Verbraucherkredit ohne vorherige Anforderung und ausdrückliche Zustimmung durch den Verbraucher gewährt;
3. Ziffer 3
  Kredite ohne die gemäß Paragraph 8, erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt;
4. Ziffer 4
  gegen das in Paragraph 8, Absatz 5, vorgesehene Werbeverbot verstößt;
5. Ziffer 5
  die in Paragraph 9, vorgesehenen allgemeinen Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellt;
6. Ziffer 6
  in die gemäß Paragraph 10, oder Paragraph 11, gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder die Informationspflichten gemäß Paragraph 10, oder Paragraph 11, nicht oder nicht vollständig erfüllt;
7. Ziffer 7
  die Informationspflichten nach Paragraph 12 und Paragraph 13, nicht oder nicht vollständig erfüllt;
8. Ziffer 8
  Kopplungsgeschäfte anbietet oder abschließt, die nach Paragraph 14, unzulässig sind;
9. Ziffer 9
  entgegen Paragraph 14, Absatz 5, personenbezogene Daten über die Diagnose onkologischer Erkrankungen verwendet oder entgegen Paragraph 14, Absatz 4, die Angebote vor Ablauf der Frist ändert oder die Informationspflicht nach Paragraph 14, Absatz 4, nicht erfüllt;
10. Ziffer 10
  die in Paragraph 16, vorgesehenen Informationspflichten oder die in Paragraph 16, Absatz 3 und 4 vorgesehenen sonstigen Pflichten bei der Erbringung von Beratungsdienstleistungen nicht erfüllt;
11. Ziffer 11
  die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nicht entsprechend § 17 Abs. 1 oder Abs. 7 bewertet oder neuerlich bewertet, die Festlegungs-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten nach § 17 Abs. 4 verletzt, einen Kredit trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 6 gewährt oder den Verbraucher nicht gemäß § 17 Abs. 8 oder gemäß § 19 Abs. 2 über die Ablehnung oder über seine gemäß § 17 Abs. 5 und 8 zustehenden Rechte informiert;die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nicht entsprechend Paragraph 17, Absatz eins, oder Absatz 7, bewertet oder neuerlich bewertet, die Festlegungs-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten nach Paragraph 17, Absatz 4, verletzt, einen Kredit trotz Fehlens der Voraussetzungen des Paragraph 17, Absatz eins, und 6 gewährt oder den Verbraucher nicht gemäß Paragraph 17, Absatz 8, oder gemäß Paragraph 19, Absatz 2, über die Ablehnung oder über seine gemäß Paragraph 17, Absatz 5, und 8 zustehenden Rechte informiert;
12. Ziffer 12
  bei der Gewährung von Zugang zu Datenbanken im Sinn des Paragraph 18, Absatz eins, Kreditgeber diskriminiert oder den Zugang Kreditgebern entgegen den Vorgaben des Paragraph 18, Absatz eins, gewährt;
13. Ziffer 13
  nicht über die in Paragraph 18, Absatz 3 und 4 genannten Verfahren verfügt oder die in Paragraph 18, Absatz 3, vorgesehene Informationspflicht nicht erfüllt;
14. Ziffer 14
  gegen das Verbot der Datenverarbeitung nach Paragraph 19, Absatz eins, verstößt;
15. Ziffer 15
  nicht alle gemäß Paragraph 20, vorgesehenen oder falsche Angaben in einen Kreditvertrag aufnimmt;
16. Ziffer 16
  die Ausübungsregeln des Paragraph 21, missachtet;
17. Ziffer 17
  dem Verbraucher auf dessen Verlangen keinen Tilgungsplan gemäß Paragraph 22, zur Verfügung stellt;
18. Ziffer 18
  nicht entsprechend Paragraph 23, über die Änderung des Kreditvertrags informiert;
19. Ziffer 19
  nicht entsprechend Paragraph 24, oder Paragraph 34, über eine Änderung des Sollzinssatzes informiert;
20. Ziffer 20
  den Verbraucher nicht mittels einer den Anforderungen des Paragraph 24, Absatz 4, oder des Paragraph 33, entsprechenden Kontomitteilung (Kontoauszug) informiert;
21. Ziffer 21
  dem Verbraucher entgegen Paragraph 28, für die Kündigung Kosten verrechnet;
22. Ziffer 22
  nicht entsprechend Paragraph 30, über die Forderungsabtretung informiert;
23. Ziffer 23
  gegen die in Paragraph 31, angeordnete Pflicht zum Anbot von Nachsichtsmaßnahmen verstößt oder nicht entsprechend Paragraph 31, Absatz 4, über Schuldnerberatungsdienste informiert;
24. Ziffer 24
  entgegen Paragraph 35, oder Paragraph 38, das Anbot bei Kürzung oder Streichung der Überziehungs- oder Überschreitungsmöglichkeit unterlässt;
25. Ziffer 25
  bei einem Konto mit Überschreitungsmöglichkeit in die gemäß Paragraph 37, gebotenen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder die Informationspflichten gemäß Paragraph 38, nicht oder nicht vollständig erfüllt;
26. Ziffer 26
  eine der in Ziffer eins bis 25 genannten Taten bei einem Zahlungsaufschub oder einer sonstigen Finanzierungshilfe begeht und dadurch gegen Paragraph 39 und Paragraph 40, in Verbindung mit den Bestimmungen des 2. Abschnitts verstößt;
27. Ziffer 27
  eine der in Ziffer eins bis 25 genannten Taten bei einem Verbraucherleasingvertrag begeht und dadurch gegen Paragraph 41, in Verbindung mit den Bestimmungen des 2. Abschnitts verstößt.
Absatz 2,Nach rechtskräftiger Verhängung einer Verwaltungsstrafe nach Absatz eins, ist der Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde zu übermitteln, wenn von der Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigte Unternehmen betroffen sind; in allen anderen Fällen ist der Bescheid der Gewerbebehörde zu übermitteln.
Absatz 3,Die Finanzmarktaufsichtsbehörde bzw. die Gewerbebehörde kann im Rahmen ihrer jeweiligen Aufsichtstätigkeit jede wegen eines Verstoßes nach Abs. 1 Z 1 bis 27 rechtskräftig verhängte Geldstrafe auf der jeweiligen offiziellen Internetseite bekannt machen. Auf Inhalt und Zulässigkeit der Veröffentlichung sowie auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung ist § 105 Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, entsprechend anzuwenden.Die Finanzmarktaufsichtsbehörde bzw. die Gewerbebehörde kann im Rahmen ihrer jeweiligen Aufsichtstätigkeit jede wegen eines Verstoßes nach Absatz eins, Ziffer eins bis 27 rechtskräftig verhängte Geldstrafe auf der jeweiligen offiziellen Internetseite bekannt machen. Auf Inhalt und Zulässigkeit der Veröffentlichung sowie auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung ist Paragraph 105, Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,, entsprechend anzuwenden.

§ 45neu

§ 46neu

Anl. 1neu

Anl. 2neu

Anl. 3neu

Änderungen durch diese Kundmachung

1. AbschnittRegelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, zwingendes Recht

Regelungsgegenstand

§ 1.Paragraph eins,

Begriffsbestimmungen

§ 2.Paragraph 2,

Unwirksame Vereinbarungen

§ 3.Paragraph 3,

Unentgeltlichkeit von Informationen

§ 4.Paragraph 4,

Diskriminierungsverbot

§ 5.Paragraph 5,

2. AbschnittVerbraucherkreditverträge

Anwendungsbereich

§ 6.Paragraph 6,

Verbot der Gewährung nicht angeforderter Kredite

§ 7.Paragraph 7,

Werbung

§ 8.Paragraph 8,

Allgemeine Informationen

§ 9.Paragraph 9,

Vorvertragliche Informationspflichten

§ 10.Paragraph 10,

Vorvertragliche Informationen bei Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten nach § 6 Abs. 3Vorvertragliche Informationen bei Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten nach Paragraph 6, Absatz 3

§ 11.Paragraph 11,

Angemessene Erläuterungen

§ 12.Paragraph 12,

Personalisierte Angebote auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung

§ 13.Paragraph 13,

Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte

§ 14.Paragraph 14,

Angenommene Zustimmung

§ 15.Paragraph 15,

Standards für Beratungsdienstleistungen

§ 16.Paragraph 16,

Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

§ 17.Paragraph 17,

Pflichten der Anbieter von Datenbanken

§ 18.Paragraph 18,

Pflichten im Zusammenhang mit der Abfrage von Datenbanken

§ 19.Paragraph 19,

Zwingende Angaben in Kreditverträgen

§ 20.Paragraph 20,

Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten

§ 21.Paragraph 21,

Tilgungsplan

§ 22.Paragraph 22,

Informationen zur Änderung der Bedingungen des Kreditvertrags

§ 23.Paragraph 23,

Änderung des Sollzinssatzes; Kontomitteilung

§ 24.Paragraph 24,

Rücktrittsrecht

§ 25.Paragraph 25,

Verbundene Kreditverträge

§ 26.Paragraph 26,

Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers

§ 27.Paragraph 27,

Kündigung durch den Verbraucher

§ 28.Paragraph 28,

Vorzeitige Rückzahlung

§ 29.Paragraph 29,

Forderungsabtretung

§ 30.Paragraph 30,

Zahlungsrückstände und Nachsichtsmaßnahmen

§ 31.Paragraph 31,

3. AbschnittÜberziehungsmöglichkeiten

Definition und anwendbare Bestimmungen

§ 32.Paragraph 32,

Kontoauszug

§ 33.Paragraph 33,

Informationen bei Änderung des Sollzinssatzes

§ 34.Paragraph 34,

Kürzung oder Streichung der Überziehungsmöglichkeit

§ 35.Paragraph 35,

4. AbschnittÜberschreitungen

Definition und anwendbare Bestimmungen

§ 36.Paragraph 36,

Zwingende Angaben im Vertrag und Informationspflichten

§ 37.Paragraph 37,

1. Abschnitt
Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, zwingendes Recht

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

2. Abschnitt
Verbraucherkreditverträge

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Vorvertragliche Informationen bei Stundungen und Rückzahlungsmodalitäten nach Paragraph 6, Absatz 3

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 25,

Paragraph 26,

Paragraph 27,

Paragraph 28,

Paragraph 29,

Paragraph 30,

Paragraph 31,

3. Abschnitt
Überziehungsmöglichkeiten

Paragraph 32,

Paragraph 33,

Paragraph 34,

Paragraph 35,

4. Abschnitt
Überschreitungen

Paragraph 36,

Paragraph 37,

Paragraph 38,

5. Abschnitt
Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen

Paragraph 39,

Paragraph 40,

Paragraph 41,

6. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen

Paragraph 42,

Paragraph 43,

Paragraph 44,

Paragraph 45,

Paragraph 46,

ANHANG römisch eins EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR KREDITIERUNGEN NACH DEM VERBRAUCHERKREDITGESETZ

ANHANG römisch zwei EUROPÄISCHE INFORMATIONEN FÜR STUNDUNGEN UND RÜCKZAHLUNGSMODALITÄTEN

ANHANG römisch drei