BGBl. Nr. 3/1930

§ 35. (1) Gebührenfrei sind:Paragraph 35, (1) Gebührenfrei sind:

1. 1.Ziffer eins
   Die Eintragungen gemäß § 3 dieses Gesetzes;Die Eintragungen gemäß Paragraph 3, dieses Gesetzes;
2. 2.Ziffer 2
   die Beurkundungen gemäß §§ 13 und 27, Absatz 1, hinsichtlich der festen Stempelgebühr;die Beurkundungen gemäß Paragraphen 13 und 27, Absatz 1, hinsichtlich der festen Stempelgebühr;
3. 3.Ziffer 3
   Amtshandlungen, Ausfertigungen, Protokolle, Eingaben und Beilagen, sofern sie nur die Anwendung der Bestimmungen der §§ 15 bis 22 und 28 betreffen und nicht das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung zum Gegenstande haben.Amtshandlungen, Ausfertigungen, Protokolle, Eingaben und Beilagen, sofern sie nur die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 15 bis 22 und 28 betreffen und nicht das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung zum Gegenstande haben.

1. (2)Absatz 2,Dagegen unterliegen die im § 8 vorgesehenen Bestätigungen der Gebühr nach T. P. 116a, aa, des Allgemeinen Gebührentarifs 1925, B. G. Bl. Nr. 208, und die im § 11 vorgesehenen Erkenntnisse der Gebühr gemäß T. P. 28 g der Gerichtsgebührennovelle 1926, B. G. Bl. Nr. 272.Dagegen unterliegen die im Paragraph 8, vorgesehenen Bestätigungen der Gebühr nach T. P. 116a, aa, des Allgemeinen Gebührentarifs 1925, B. G. Bl. Nr. 208, und die im Paragraph 11, vorgesehenen Erkenntnisse der Gebühr gemäß T. P. 28 g der Gerichtsgebührennovelle 1926, B. G. Bl. Nr. 272.