dRGBl. I S 1391/1940

§ 11Paragraph 11

1. (1)Absatz eins,Es besteht kein klagbarer Anspruch auf Anschluß und Versorgung zu Bedingungen und Preisen, die für den Abnehmer günstiger sind als die allgemeinen Bedingungen und die allgemeinen Tarifpreise.
2. (2)Absatz 2,Soweit einklagbarer Anspruch gemäß Abs. 1 nicht besteht (Sonderabnehmerverträge), gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, soweit er nicht durch abweichende Anordnungen des Reichswirtschaftsministers auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes oder durch die Preisvorschriften eingeschränkt wird.Soweit einklagbarer Anspruch gemäß Absatz eins, nicht besteht (Sonderabnehmerverträge), gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, soweit er nicht durch abweichende Anordnungen des Reichswirtschaftsministers auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes oder durch die Preisvorschriften eingeschränkt wird.