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dRGBl. I S 1499/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1499/1940× zu Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken×

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken neu § 0↗RIS↗
§ 51neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1499/1940 § 51↗RIS↗

Vierter Abschnitt
Übertragung, Änderung und Erlöschen der Schiffshypothek

Paragraph 51

  1. Absatz eins,Mit der Übertragung der Forderung geht die Schiffshypothek auf den neuen Gläubiger über.
  2. Absatz 2,Die Forderung kann nicht ohne die Schiffshypothek, die Schiffshypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden.
  3. Absatz 3,Zur Abtretung der Forderung ist die Einigung des bisherigen und des neuen Gläubigers hierüber und die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich; Paragraph 3, Absatz 2, 3, gilt sinngemäß.