Absatz eins,Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll.
dRGBl. I S 1499/1940
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9neu
Paragraph 9
- Absatz 2,Für die Bestellung des Nießbrauchs gilt Paragraph 3, sinngemäß.