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dRGBl. I S 1591/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1591/1940× zu Schiffsregisterordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiffsregisterordnung neu § 0↗RIS↗
§ 31neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1591/1940 § 31↗RIS↗

Paragraph 31

  1. Absatz eins,Zur Berichtigung des Schiffsregisters bedarf es der Bewilligung nach Paragraph 29, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung.
  2. Absatz 2,Ein neuer Eigentümer darf im Wege der Berichtigung des Schiffsregisters auf Grund einer Bewilligung nach Paragraph 29, nur mit seiner Zustimmung eingetragen werden, sofern nicht der Fall des Paragraph 21, vorliegt.