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dRGBl. I S 1591/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1591/1940× zu Schiffsregisterordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiffsregisterordnung neu § 0↗RIS↗
§ 47neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1591/1940 § 47↗RIS↗

Paragraph 47

  1. Absatz eins,Bei einer Schiffshypothek, die für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem Wechsel oder einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier eingetragen ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird. Die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken.
  2. Absatz 2,Dies gilt nicht, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach Paragraph 74, des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll.