Absatz eins,Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann mit dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.
dRGBl. I S 1591/1940
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 83neu
Paragraph 83
- Absatz 2,Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.