dRGBl. I S 1591/1940

§ 84Paragraph 84

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:

1. 1.Ziffer eins
   wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2. 2.Ziffer 2
   wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3. 3.Ziffer 3
   wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4. 4.Ziffer 4
   wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5. 5.Ziffer 5
   wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
6. 6.Ziffer 6
   wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.