dRGBl. I S 1591/1940
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 86neu
Paragraph 86
Ergeben die Gründe der Beschwerdeentscheidung zwar eine Gesetzesverletzung, ist die Entscheidung aber in ihrem Ergebnis aus anderen Gründen richtig, so ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen.