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dRGBl. I S 1609/1940

in Kraft ab 01.01.1941 ALEX↗
Kundmachung dRGBl. I S 1609/1940× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiffsregisterordnung 53 § 0↗RIS↗
§ 46neu
in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1609/1940 § 46↗RIS↗

Paragraph 46

  1. Absatz eins,Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist.
  2. Absatz 2,Wird ein zu einer Verlassenschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder ein solches Recht an einem eingetragenen Schiff übertragen, so ist dem Erwerber die Eintragung seines Rechts unmittelbar nach dem Erblasser zu bewilligen.
  3. Absatz 3,Inwiefern Gläubiger eines Erben die Sicherstellung auf ein diesem angefallenes Schiff des Erblassers oder auf ein Recht an einem solchen Schiff erwirken können, bestimmt Paragraph 822, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs.