dRGBl. I S 1856/1939

Zweiter Abschnitt

Verhältnis zum Energiewirtschaftsgesetz

§ 4Paragraph 4

Die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) bleiben auch während der Geltungsdauer dieser Verordnung aufrechterhalten, soweit nicht in dieser Verordnung ein anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. römisch eins S. 1451) bleiben auch während der Geltungsdauer dieser Verordnung aufrechterhalten, soweit nicht in dieser Verordnung ein anderes bestimmt ist.