dRGBl. I S 1950/1939

§ 1Paragraph eins

1. (1)Absatz eins,Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) über die Fristen für die Beanstandung und Untersagung energiewirtschaftlicher Vorhaben und über das Untersagungsverfahren werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Dies gilt auch für Fristen, bis zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits laufen.Die Vorschriften des Paragraph 4, Absatz 2, des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. römisch eins S. 1451) über die Fristen für die Beanstandung und Untersagung energiewirtschaftlicher Vorhaben und über das Untersagungsverfahren werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Dies gilt auch für Fristen, bis zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits laufen.
2. (2)Absatz 2,Der Reichswirtschaftsminister kann energiewirtschaftliche Vorhaben auch ohne voherige Beanstandung untersagen.