dRGBl. I S 492/1927

§ 15.Paragraph 15,

Die ... (Anm.: gegenstandslos) oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, mit Zustimmung des ... (Anm.: gegenstandslos) die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Die ... Anmerkung, gegenstandslos) oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, mit Zustimmung des ... Anmerkung, gegenstandslos) die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.