dRGBl. I S 763/1931

Abschnitt IAbschnitt römisch eins

Ermächtigung zur Ausstellung von

Orderlagerscheinen

§ 1Paragraph eins

Zuständigkeit

1. (1)Absatz eins,Die Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerscheinen, die durch Indossament übertragen werden können (§ 363 Abs. 2, §§ 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuchs), wird einer Lagerhausanstalt auf Antrag durch die oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bezeichneten Stellen erteilt.Die Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerscheinen, die durch Indossament übertragen werden können (Paragraph 363, Absatz 2,, Paragraphen 364, 365, 424, des Handelsgesetzbuchs), wird einer Lagerhausanstalt auf Antrag durch die oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bezeichneten Stellen erteilt.
2. (2)Absatz 2,Jedes Land kann die Ermächtigung nur für Lagerräume erteilen, die sich in seinem Gebiete befinden.