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GVBlTirVbg. Nr. 40/1913

in Kraft ab 22.07.1913·kein Dokument in RIS
Kundmachung GVBlTirVbg. Nr. 40/1913× zu Verordnung über die Statuten der Haselbach-Genossenschaft×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verordnung über die Statuten der Haselbach-Genossenschaft neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft ab 22.07.1913 · idF GVBlTirVbg. Nr. 40/1913 § 11↗RIS↗

Paragraph 11,

Annahme der Wahl

Jeder Genosse ist verpflichtet, die Wahl in den Ausschuß, zum Obmanne oder Obmannstellvertreter anzunehmen und bis zum Ende der Funktionsperiode fortzuführen, woferne derselbe nicht einen der im Paragraph 19, der Gemeindeordnung für die Ablehnung einer Gemeindewahl angegebenen Gründe sinngemäß für sich geltend machen kann.

Wer ohne einen solchen Entschuldigungsgrund die Wahl anzunehmen oder das angenommene Amt fortzuführen verweigert, kann vom Ausschusse in eine Geldbuße bis zu 200 K zu Gunsten der Genossenschaftskasse verfällt werden.

Auf die staatliche Straßenverwaltung und die Staatsforstverwaltung finden diese Bestimmungen keine Anwendung.