Rechtstracker.atJGS Nr. 946/1811
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 20neu
Paragraph 20,
Auch solche Rechtsgeschäfte, die das Oberhaupt des Staates betreffen, aber auf dessen Privat-Eigenthum, oder auf die in dem bürgerlichen Rechte gegründeten Erwerbungsarten sich beziehen, sind von den Gerichtsbehörden nach den Gesetzen zu beurtheilen.