Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Handelsübereinkommen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Handelsübereinkommen (aufgehoben) 1
Anl. 10aufgehoben
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Anl. 10↗RIS↗
Anlage d zu Artikel XII.
--------------------------
Abkommen
über die gegenseitige Anerkennung
von Warenprüfungszeugnissen.
(1) Die Zeugnisse, welche von staatlichen Beamten oder Behörden oder von hiezu berufenen wissenschaftlichen Anstalten in den Gebieten des einen vertragschließenden Teiles über die Beschaffenheit von Waren ausgestellt werden, sollen in den Gebieten des anderen Teiles für Zwecke der inneren Besteuerung, der Zollbehandlung oder der Handhabung von Verkehrsbeschränkungen anerkannt werden. Warensendungen, die von derartigen Zeugnissen begleitet sind, werden nicht von neuem einer Untersuchung über die Beschaffenheit unterzogen werden, vorausgesetzt, daß von dem Beamten, der Behörde oder der wissenschaftlichen Anstalt die in den Gebieten des anderen Teiles geltenden einschlägigen Vorschriften beobachtet und alle erforderlichen Angaben in die Zeugnisse aufgenommen worden sind und daß sich nicht besondere Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnisses ergeben.
(2) Beiderseits wird die zeitweise Entnahme von Proben zum Zwecke der Prüfung der Ware auf Übereinstimmung mit dem Zeugnisse vorbehalten.
(3) Die Regierungen der vertragschließenden Teile werden sich über die staatlichen Behörden und wissenschaftlichen Anstalten, die zur Ausstellung der Zeugnisse ermächtigt sein sollen, über die bei der Ausstellung der Zeugnisse und der vorhergehenden Untersuchung zu beobachtenden Vorschriften und die sonstige Durchführung, namentlich über die Zugehörigkeit der bescheinigten Ware zum Zeugnisse, verständigen.