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Fassungsvergleich zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR (aufgehoben) 1
Art. 13neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 13↗RIS↗
Artikel 13. Soweit der gegenwärtige Vertrag nicht anderes bestimmt, werden die Entscheidungen der Ständigen Vergleichskommission mit Stimmenmehrheit getroffen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme; im Falle von Stimmenteilung entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Kommission kann den Streitgegenstand betreffende Entscheidungen nur treffen, wenn alle Mitglieder gehörig geladen wurden, und mindestens der Vorsitzende und ein Mitglied anwesend sind.