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Fassungsvergleich zu Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen (aufgehoben) 1
Art. 2aufgehoben
in Kraft 10.10.1978 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 482/1978 Art. 2↗RIS↗
Artikel 2
(1) Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den tschechoslowakischen Sichtvermerk mit mindestens der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gültigkeitsdauer gebührenfrei, wenn eine tschechoslowakische Vertretungsbehörde in der Republik Österreich vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich darum ersucht wird oder wenn ihr eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:
a) eine offizielle Einladung der zuständigen tschechoslowakischen Organisation;
b) bei Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben eine entweder vom Leiter der Handelsabteilung bei der tschechoslowakischen Vertretungsbehörde in der Republik Österreich oder der zuständigen österreichischen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung ausgestellte Bescheinigung;
c) bei Reisen zur Erfüllung wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben eine Bescheinigung des hiefür zuständigen österreichischen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung.
(2) Die Frist für die Inanspruchnahme des Sichtvermerkes beträgt sechs Monate ab dem Tag der Ausstellung.
(3) Bescheinigungen gemäß Abs. 1 lit. b) und c) sind nach dem Muster der Anlage zu diesem Abkommen auszustellen.