Art. 2 Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Italien) — neu ab 01.10.2022 durch BGBl. III Nr. 145/2022

Änderungen zwischen den Fassungen

Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Italien) 1

Art. 2neu

in Kraft ab 01.10.2022 · idF BGBl. III Nr. 145/2022 Art. 2↗RIS↗

ARTIKEL 2

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

(1) Die Zuständigen Behörden, die von den Parteien für die Durchführung dieses Abkommens bestimmt wurden, sind:

Für die Republik Österreich:

Bundeskanzleramt

Büro der Informationssicherheitskommission

Für die Italienische Republik:

Presidenza del Consiglio dei Ministri Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza

Ufficio Centrale per la Segretezza

(2) Die Parteien teilen einander auf diplomatischem Weg weitere Zuständige Behörden mit, die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich sind, sowie jede spätere Änderung der Zuständigkeit.