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Fassungsvergleich zu Abkommen über die finanzielle Kooperation (Vietnam)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über die finanzielle Kooperation (Vietnam) 1
Art. 2neu
in Kraft ab 01.08.2025 · idF BGBl. III Nr. 114/2025 Art. 2↗RIS↗
Artikel 2
Zum Zweck der Förderung und des Ausbaus der finanziellen Zusammenarbeit ist der österreichische Bundesminister für Finanzen bereit, Folgendes zu unterstützen:
– Maßnahmen zur Projektidentifikation und -vorbereitung sowie Leistungen im Zusammenhang mit Beschaffungs- und Vertragsfragen im Rahmen des Projektvorbereitungsprogramms der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB), Wien,
– Projektbezogene, gebundene konzessionelle Kredite, bereitgestellt durch die OeKB durch Refinanzierung von Geschäftsbanken, unter Gewährung von 100-%-Garantien, Zinsstützungen und reduzierten Gebühren zur Ermöglichung dieser Kredite im Einzelfall,
– Projektbezogene, ungebundene konzessionelle Kredite, bereitgestellt durch die OeKB durch Refinanzierung von Geschäftsbanken, unter Gewährung von 100-%-Garantien, Zinsstützungen und reduzierten Gebühren zur Ermöglichung dieser Kredite im Einzelfall.
Für die Finanzierung gemeinsam geförderter Projekte gemäß diesem Abkommen ist ab Inkrafttreten ein indikatives Gesamtfinanzierungsvolumen wie folgt vorgesehen:
– EUR 100 Millionen für projektbezogene gebundene konzsessionelle Kredite,
– 50 Millionen EUR für projektbezogene ungebundene konzessionelle Kredite.
–
Die Vertragsparteien können gegebenenfalls verfahrens- oder projektbezogene Einzelvereinbarungen durch Austausch von Schreiben auf technischer Ebene abschließen.
Schlagworte
Projektvorbereitung, Beschaffungsfrage