Art. 2 § 19 Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle — geändert ab 01.05.1993 durch BGBl. Nr. 565/1991

Änderungen zwischen den Fassungen

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle (aufgehoben) 1

Art. 2 § 19geändertAbs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen)

in Kraft 11.12.1929 – 30.04.1993 · idF BGBl. Nr. 393/1929 · danach: BGBl. Nr. 565/1991 Art. 2 § 19↗RIS↗

in Kraft 01.05.1993 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 565/1991 Art. 2 § 19↗RIS↗

§ 19. Zu Artikel 102, Absatz 6.

(1) Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.

(2) Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes können durch die im Artikel 102, Absatz 6, bezeichneten Verordnungen den Polizeibehörden, unbeschadet der im Artikel 102, Absatz 6, festgesetzten Voraussetzungen, Geschäfte auf den gleichen Verwaltungsgebieten zugewiesen werden, wie sie bereits bestehende Bundespolizeibehörden führen. Den Organen der Bundessicherheitswache steht die Befugnis zum Waffengebrauch im gleichen Umfang zu wie den Organen der Bundesgendarmerie.

(3) Der Bundeskanzler kann die Bundespolizeidirektion in Wien durch Verordnung mit der Führung von Zentralevidenzen für Zwecke auch der übrigen Sicherheitsbehörden betrauen und kann sie zur Mitwirkung bei Amtshandlungen anderer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet heranziehen.