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Fassungsvergleich zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR (aufgehoben) 1
Art. 5aufgehoben
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 5↗RIS↗
Artikel 5. Die Ständige Vergleichskommission wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages gebildet.
Erfolgt die Berufung des Vorsitzenden nicht innerhalb des genannten Zeitraumes oder, im Falle der Ersetzung, nicht innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden der Stelle, so wird in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung der schweizerische Bundespräsident gebeten werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.