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Fassungsvergleich zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR (aufgehoben) 1
Art. 6neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 6↗RIS↗
Artikel 6. Die Ständige Vergleichskommission tritt in Tätigkeit auf einen Antrag, der von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen oder mangels eines solchen Einvernehmens von einer der beiden Parteien an den Vorsitzenden zu richten ist.
Der Antrag enthält eine kurze Darstellung des Streitfalles und das Ersuchen an die Kommission, alle geeigneten Maßnahmen zur Herbeiführung eines Vergleiches anzuwenden.
Geht der Antrag nur von einer der Parteien aus, so wird er von dieser der Gegenpartei unverzüglich mitgeteilt.