Änderungen zwischen den Fassungen
§ 2neu
§ 2.
(1) Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt:
1. welche Vertretungsbehörden die Konsulargerichtsbarkeit ausüben,
2. deren Amtsbezirk,
3. ihre Besetzung,
4. die Erfordernisse zur Bestellung als Konsularrichter,
5. die Zuständigkeit der Konsulargerichte,
6. das von den Konsulargerichten anzuwendende Recht,
7. das Verfahren vor den Konsulargerichten, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens,
8. die im Verfahren vor den Konsulargerichten zu entrichtenden Gebühren, insofern sie nicht bereits durch den allgemeinen Konsulargebührentarif geregelt sind.