Für die durch Sonderverträge geregelten Dienstverhältnisse bei den von der Credit-Anstalt abhängigen Gesellschaften gelten folgende Vorschriften:

(1) Als abhängige Gesellschaften sind anzusehen:

(2) Die Credit-Anstalt kann bis 31. Dezember 1932 beim Bundesminister für Finanzen die Feststellung beantragen, daß auf eine Gesellschaft eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 zutrifft. Dem Antrag ist, wenn die Credit-Anstalt an der Richtigkeit des Buchwertes der im Absatz 1 unter Zahl 2, b, bezeichneten Aktiven zweifelt und zwischen ihr und der Gesellschaft eine Einigung über die Bewertung dieser Aktiven nicht zustande kommt, das Gutachten eines gerichtlich beeideten Buchsachverständigen anzuschließen.

(3) Liegt bezüglich der im fristgerechten Antrage der Credit-Anstalt bezeichneten Gesellschaft eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung innerhalb eines Monates nach Einlangen des Antrages vorzunehmen, sofern nicht die Notwendigkeit der Vornahme von Erhebungen die Einhaltung dieser Frist verhindert.

(4) Die vom Bundesminister für Finanzen gemäß Absatz 3 vorgenommene Feststellung ist für die Gerichte bindend, soweit das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Entscheidung eines Rechtsstreites von Bedeutung ist.

(1) Hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung gemäß § 3, Absatz 3, vorgenommen, so finden auf die durch Sonderverträge geregelten Ruhe- und Versorgungsgenüsse, deren Leistung der abhängigen Gesellschaft obliegt, die Bestimmungen des § 1, Absatz 1 bis 3, unter der Voraussetzung sinngemäße Anwendung, daß das vom Dienstnehmer zuletzt bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat.

(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach dem 25. Juli 1931, jedoch vor Vornahme der Feststellung gemäß § 3, Absatz 3, vereinbart wurden.

(1) Die Credit-Anstalt kann unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesministers für Finanzen (§ 3, Absatz 3) die durch Sonderverträge geregelten Dienstverhältnisse bei einer abhängigen Gesellschaft unter der Voraussetzung kündigen, daß das vom Dienstnehmer am 1. Dezember 1931 bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat. Die Kündigung kann ungeachtet entgegenstehender vertraglicher Bestimmungen unter Einhaltung der im Angestelltengesetz vorgesehenen Kündigungsfristen jederzeit zum 15. oder Letzten eines Kalendermonates erklärt werden. Die Kündigung ist als von der Gesellschaft erklärt anzusehen und kann von ihr rechtswirksam nicht widerrufen werden.

(2) Erlischt das Dienstverhältnis infolge einer nach Absatz 1 erklärten Kündigung, so richtet sich das Ausmaß des dem Dienstnehmer vertraglich zustehenden Ruhe(Versorgungs)genusses ausschließlich nach den Bestimmungen des § 1. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen können nicht geltend gemacht werden. Hat ein Dienstnehmer keinen vertragsmäßigen Anspruch auf Ruhegenuß, wohl aber in welcher Form immer auf eine Abfertigung, so gebührt ihm diese nur unter den Voraussetzungen und im Ausmaße des § 23 des Angestelltengesetzes.

(3) Eine abhängige Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 3, Absatz 1, festgestellt hat, kann Sonderverträge, durch die ein 17.000 S jährlich übersteigendes Entgelt oder ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß, der die im § 1, Absatz 1 und 2, vorgesehenen Höchstbeträge übersteigt, vereinbart wird, rechtswirksam nur mit Zustimmung der Credit-Anstalt abschließen.