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Fassungsvergleich zu Ausland-Zahlungsgesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ausland-Zahlungsgesetz (aufgehoben) 1
§ 14neu
in Kraft 27.03.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 98/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 14↗RIS↗
§ 14. Der Bundesminister für Finanzen kann Bankgewerbetreibenden, die die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertreten haben, die ihnen erteilte Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes durch Widerruf entziehen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden haben die Straferkenntnisse (§ 12) und Bescheide (§ 13), die sie gegen Bankgewerbetreibende erlassen haben, nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesministerium für Finanzen zuzufertigen.