Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 14 Ausland-Zahlungsgesetz

Fassungen

27.03.1935 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 98/1935 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 14	27.03.1935	31.12.1999	BGBl. Nr. 98/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 14 (RIS)↗

‹ § 13 am 31.12.1999 § 15 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Ausland-Zahlungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

27.03.1935BGBl. Nr. 98/1935

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

37/01 Geld- und Währungsrecht

Text

§ 14. Der Bundesminister für Finanzen kann Bankgewerbetreibenden, die die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertreten haben, die ihnen erteilte Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes durch Widerruf entziehen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden haben die Straferkenntnisse (§ 12) und Bescheide (§ 13), die sie gegen Bankgewerbetreibende erlassen haben, nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesministerium für Finanzen zuzufertigen. Paragraph 14, Der Bundesminister für Finanzen kann Bankgewerbetreibenden, die die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertreten haben, die ihnen erteilte Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes durch Widerruf entziehen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden haben die Straferkenntnisse (Paragraph 12,) und Bescheide (Paragraph 13,), die sie gegen Bankgewerbetreibende erlassen haben, nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesministerium für Finanzen zuzufertigen.

Gesetzesnummer

10003787

Dokumentnummer

NOR12041936

Alte Dokumentnummer

N3193526096L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1935/98/P14/NOR12041936