BGBl. Nr. 98/1935

§ 1. Wenn in einem Staat auf Grund von Verfügungen der Gesetzgebung oder der Regierung aus was immer für einem Grunde der Zahlungsverkehr nach Österreich beschränkt oder behindert wird, so kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Gruppen von Geldverpflichtungen von Inländern (§ 3, Absatz 1) an die im § 3, Absatz 2, bezeichneten Ausländer nur auf die in diesem Gesetz bestimmte Art erfüllt werden dürfen und daß solche Ausländer über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verfügen dürfen. Mit dem Tage des Inkrafttretens einer solchen Verordnung werden auch alle anderen Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber dem betreffenden Staate wirksam. Paragraph eins, Wenn in einem Staat auf Grund von Verfügungen der Gesetzgebung oder der Regierung aus was immer für einem Grunde der Zahlungsverkehr nach Österreich beschränkt oder behindert wird, so kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Gruppen von Geldverpflichtungen von Inländern (Paragraph 3,, Absatz 1) an die im Paragraph 3,, Absatz 2, bezeichneten Ausländer nur auf die in diesem Gesetz bestimmte Art erfüllt werden dürfen und daß solche Ausländer über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verfügen dürfen. Mit dem Tage des Inkrafttretens einer solchen Verordnung werden auch alle anderen Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber dem betreffenden Staate wirksam.

§ 2. (1) Wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber einem Staat in Wirksamkeit gesetzt werden, errichtet der Bundesminister für Finanzen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke mit Verordnung einen Fonds und bestimmt seine Satzungen.Paragraph 2, (1) Wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber einem Staat in Wirksamkeit gesetzt werden, errichtet der Bundesminister für Finanzen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke mit Verordnung einen Fonds und bestimmt seine Satzungen.

1. (2)Absatz 2,Der Fonds wird bei der Österreichischen Nationalbank errichtet und ist von dieser zu verwalten.
2. (3)Absatz 3,Dem Fonds kommt Rechtspersönlichkeit zu.
3. (4)Absatz 4,Die Vertretung und die Verwaltung des Fonds wird durch die Geschäftsordnung des Fonds geregelt, die der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen unterliegt und in der amtlichen „Wiener Zeitung'' zu verlautbaren ist. Die Rechnungsabschlüsse des Fonds sind ebendort zu veröffentlichen.
4. (5)Absatz 5,Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften kann der Fonds durch Kundmachung in der amtlichen „Wiener Zeitung'' Anordnungen über die formelle Abwicklung des Verkehrs mit dem Fonds treffen. Diese Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen.
5. (6)Absatz 6,Der Fonds genießt für sein Vermögen und für seinen Geschäftsbetrieb die gleichen Steuer- und Gebührenbefreiungen, die der Österreichischen Nationalbank auf Grund der Artikel 113 und 114 ihrer Satzungen zukommen.

§ 3. (1) Als Inländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:Paragraph 3, (1) Als Inländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1. a)Litera a
   natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Inland haben,
2. b)Litera b
   Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder der Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Inland liegt,
3. c)Litera c
   Handelsniederlassungen und sonstige Betriebsstätten, die im Inland liegen.

1. (2)Absatz 2,Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:

   1. a)Litera a
      natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Gebiete des Staates haben, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
   2. b)Litera b
      Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Gebiete des Staates liegt, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
   3. c)Litera c
      Handelsniederlassungen und sonstige Betriebstätten, die im Gebiete des Staates liegen, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird.
2. (3)Absatz 3,Bei Zweigniederlassungen ist nicht der Sitz der Hauptniederlassung, sondern der der Zweigniederlassung maßgebend.

§ 7. (1) Die Österreichische Nationalbank kann eine von den Bestimmungen des § 4 abweichende Art der Zahlung und eine andere als die im § 6, Absatz 1, erwähnte Verfügung des Ausländers über seine in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen bewilligen. Dies gilt insbesondere auch von Kompensationsgeschäften zwischen Inländern und Ausländern.Paragraph 7, (1) Die Österreichische Nationalbank kann eine von den Bestimmungen des Paragraph 4, abweichende Art der Zahlung und eine andere als die im Paragraph 6,, Absatz 1, erwähnte Verfügung des Ausländers über seine in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen bewilligen. Dies gilt insbesondere auch von Kompensationsgeschäften zwischen Inländern und Ausländern.

1. (2)Absatz 2,Die im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligungen der Österreichischen Nationalbank müssen, um gültig zu sein, schriftlich erfolgen. Die Österreichische Nationalbank kann derartige Bewilligungen zeitlich befristen und an Bindungen knüpfen.

§ 10. (1) Die Österreichische Nationalbank ist von den Beschränkungen dieses Gesetzes ausgenommen.Paragraph 10, (1) Die Österreichische Nationalbank ist von den Beschränkungen dieses Gesetzes ausgenommen.

1. (2)Absatz 2,Wer bei der Österreichischen Nationalbank einen Erlag nach § 4 zu vollziehen hat oder von ihr eine Bewilligung oder Verfügung (Bescheinigung) auf Grund dieses Gesetzes begehrt, hat alle von ihr verlangten Angaben genau, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf ihr Verlangen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.Wer bei der Österreichischen Nationalbank einen Erlag nach Paragraph 4, zu vollziehen hat oder von ihr eine Bewilligung oder Verfügung (Bescheinigung) auf Grund dieses Gesetzes begehrt, hat alle von ihr verlangten Angaben genau, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf ihr Verlangen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.
2. (3)Absatz 3,Die Österreichische Nationalbank hat die Einhaltung der den Zahlungsverkehr regelnden Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 4, 6, 7, 9, Absatz 1) zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie durch ihre bevollmächtigten Organe bei allen Unternehmungen und Firmen in sämtliche Geschäftsbücher, Aufschreibungen, Korrespondenzen und Belege Einsicht nehmen; diesen Organen ist auf Verlangen über Inhalt und Zweck von Geschäften wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.Die Österreichische Nationalbank hat die Einhaltung der den Zahlungsverkehr regelnden Bestimmungen dieses Gesetzes (Paragraphen 4, 6, 7, 9,, Absatz 1) zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie durch ihre bevollmächtigten Organe bei allen Unternehmungen und Firmen in sämtliche Geschäftsbücher, Aufschreibungen, Korrespondenzen und Belege Einsicht nehmen; diesen Organen ist auf Verlangen über Inhalt und Zweck von Geschäften wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
3. (4)Absatz 4,Gegen die Österreichische Nationalbank können Schadenersatzansprüche wegen Verfügungen, die sie auf Grund dieses Gesetzes getroffen hat, oder wegen der Art der Erledigung von Bewilligungsansuchen nicht geltend gemacht werden.

§ 13. (1) a) Wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine Geldverpflichtung an einen Ausländer auf eine andere als auf die in diesem Gesetz vorgesehene Art ganz oder zum Teil erfüllt,Paragraph 13, (1) a) Wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine Geldverpflichtung an einen Ausländer auf eine andere als auf die in diesem Gesetz vorgesehene Art ganz oder zum Teil erfüllt,

1. b)Litera b
   wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine Verfügung eines Ausländers über dessen in Österreich bestehende Gelddepots oder Geldforderungen durchführt,
2. c)Litera c
   wer durch Umgehung der Bestimmungen dieses Gesetzes die Tilgung der Geldverpflichtung eines Inländers an einen Ausländer auf eine andere als auf die in diesem Gesetz vorgesehene Art bewirkt oder ermöglicht,
3. d)Litera d
   wer an einer der unter a bis c genannten Handlungen wissentlich mitwirkt,

1. (2)Absatz 2,Zu diesem Zweck hat die Bezirksverwaltungsbehörde I. Instanz (Bundespolizeibehörde), die gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes zur Untersuchung und Bestrafung der Tat zuständig ist, gegen jeden, der sich einer der im Absatz 1 angeführten Handlungen schuldig gemacht hat, einen Bescheid zu erlassen, womit ihm diese Zahlung aufgetragen wird. Die Eintreibung geschieht im Wege der politischen Exekution gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 276/25.Zu diesem Zweck hat die Bezirksverwaltungsbehörde römisch eins. Instanz (Bundespolizeibehörde), die gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes zur Untersuchung und Bestrafung der Tat zuständig ist, gegen jeden, der sich einer der im Absatz 1 angeführten Handlungen schuldig gemacht hat, einen Bescheid zu erlassen, womit ihm diese Zahlung aufgetragen wird. Die Eintreibung geschieht im Wege der politischen Exekution gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 276/25.
2. (3)Absatz 3,Eine Nachsicht oder Ermäßigung dieser Zahlung ist nur in rücksichtswürdigen Fällen zulässig.
3. (4)Absatz 4,Das Recht des Bundesschatzes auf die im Absatz 1 genannte Zahlung verjährt fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die gesetzwidrige Handlung begangen wurde.

§ 14. Der Bundesminister für Finanzen kann Bankgewerbetreibenden, die die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertreten haben, die ihnen erteilte Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes durch Widerruf entziehen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden haben die Straferkenntnisse (§ 12) und Bescheide (§ 13), die sie gegen Bankgewerbetreibende erlassen haben, nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesministerium für Finanzen zuzufertigen. Paragraph 14, Der Bundesminister für Finanzen kann Bankgewerbetreibenden, die die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertreten haben, die ihnen erteilte Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes durch Widerruf entziehen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden haben die Straferkenntnisse (Paragraph 12,) und Bescheide (Paragraph 13,), die sie gegen Bankgewerbetreibende erlassen haben, nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesministerium für Finanzen zuzufertigen.

§ 15. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Paragraph 15, Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.