Rechtstracker.atAbsatz 2,Die im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligungen der Österreichischen Nationalbank müssen, um gültig zu sein, schriftlich erfolgen. Die Österreichische Nationalbank kann derartige Bewilligungen zeitlich befristen und an Bindungen knüpfen.
BGBl. Nr. 98/1935
Bundesgesetz über die Erfüllung von Geldverpflichtungen gegenüber Ländern, die den Zahlungsverkehr nach Österreich behindern (Ausland-Zahlungsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Paragraph 7, (1) Die Österreichische Nationalbank kann eine von den Bestimmungen des Paragraph 4, abweichende Art der Zahlung und eine andere als die im Paragraph 6,, Absatz 1, erwähnte Verfügung des Ausländers über seine in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen bewilligen. Dies gilt insbesondere auch von Kompensationsgeschäften zwischen Inländern und Ausländern.