Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ausland-Zahlungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 98/1935 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 7. (1) Die Österreichische Nationalbank kann eine von den Bestimmungen des § 4 abweichende Art der Zahlung und eine andere als die im § 6, Absatz 1, erwähnte Verfügung des Ausländers über seine in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen bewilligen. Dies gilt insbesondere auch von Kompensationsgeschäften zwischen Inländern und Ausländern.Paragraph 7, (1) Die Österreichische Nationalbank kann eine von den Bestimmungen des Paragraph 4, abweichende Art der Zahlung und eine andere als die im Paragraph 6,, Absatz 1, erwähnte Verfügung des Ausländers über seine in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen bewilligen. Dies gilt insbesondere auch von Kompensationsgeschäften zwischen Inländern und Ausländern.
(2)Absatz 2,Die im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligungen der Österreichischen Nationalbank müssen, um gültig zu sein, schriftlich erfolgen. Die Österreichische Nationalbank kann derartige Bewilligungen zeitlich befristen und an Bindungen knüpfen.
Dokumentnummer
NOR12041929
Alte Dokumentnummer
N3193526089L