§ 1 Ausland-Zahlungsgesetz

Text

§ 1. Wenn in einem Staat auf Grund von Verfügungen der Gesetzgebung oder der Regierung aus was immer für einem Grunde der Zahlungsverkehr nach Österreich beschränkt oder behindert wird, so kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Gruppen von Geldverpflichtungen von Inländern (§ 3, Absatz 1) an die im § 3, Absatz 2, bezeichneten Ausländer nur auf die in diesem Gesetz bestimmte Art erfüllt werden dürfen und daß solche Ausländer über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verfügen dürfen. Mit dem Tage des Inkrafttretens einer solchen Verordnung werden auch alle anderen Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber dem betreffenden Staate wirksam. Paragraph eins, Wenn in einem Staat auf Grund von Verfügungen der Gesetzgebung oder der Regierung aus was immer für einem Grunde der Zahlungsverkehr nach Österreich beschränkt oder behindert wird, so kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Gruppen von Geldverpflichtungen von Inländern (Paragraph 3,, Absatz 1) an die im Paragraph 3,, Absatz 2, bezeichneten Ausländer nur auf die in diesem Gesetz bestimmte Art erfüllt werden dürfen und daß solche Ausländer über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verfügen dürfen. Mit dem Tage des Inkrafttretens einer solchen Verordnung werden auch alle anderen Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber dem betreffenden Staate wirksam.