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Fassungsvergleich zu Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre××

Änderungen zwischen den Fassungen

Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre (aufgehoben) 1
§ 3neu
in Kraft 09.08.1947 – 31.03.1992 · idF BGBl. Nr. 371/1931 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 147/1992 § 3↗RIS↗
§ 3. Wer einer auf Grund des § 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 18, 20 bis 24, 25, Absatz 4, 5, 6 und 26 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, B. G. Bl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb finden entsprechende Anwendung.