Änderungen zwischen den Fassungen
§ 4neu
§ 4.
(1) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach § 1 in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im § 3 festgesetzte Einkommensfreigrenze.
(2) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.
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