Änderungen zwischen den Fassungen
§ 3neu
§ 3.
(1) Mit der Vollziehung der Vorschriften des § 1 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.
(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Absatz 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 2 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.