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§ 1neu
Gebühr für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
§ 1.
(1) Der Gebühr nach § 14 TP.2 Z.3 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen folgende amtliche Ausfertigungen:
1. Die Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 3 der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946;
2. der Bescheid, mit dem die Verleihung oder die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft ausgesprochen wird. Wird neben dem Bescheid auch die Verleihungsurkunde ausgefertigt, so ist die Gebühr nur für die zuerst ausgestellte Ausfertigung (Bescheid oder Verleihungsurkunde) zu entrichten;
3. der Bescheid gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche
4. der Staatsbürgerschaftsnachweis gemäß § 2 der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946, sowie jede andere amtliche Ausfertigung über die Staatsbürgerschaft, wenn diese auf Grund einer Verleihung gemäß § 5 oder § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, in seiner jeweiligen Fassung erworben und die Gebühr nicht bereits für eine vorausgegangene Ausfertigung des Staatsbürgerschaftsnachweises oder für eine der Ausfertigungen nach Z. 1 oder Z. 2 entrichtet wurde.
(2) Personen, welche die Staatsbürgerschaft im Wege der Rechtsfolge erwerben, haben die Gebühr nicht zu entrichten.