Änderungen zwischen den Fassungen
§ 6neu
Verfahren bei den Verwaltungsbehörden.
§ 6.
(1) Liegt der Verwaltungsbehörde eine Verständigung nach § 5 Abs. 3 vor, so werden die im § 1 Abs. 1 Z.1, 2 und 4 und im § 2 Abs. 1 bezeichneten amtlichen Ausfertigungen erst dann hinausgegeben, wenn sich der Antragsteller durch Vorlage des Erlagscheinabschnittes über die Bezahlung der Gebühr ausgewiesen hat.
(2) Ist der Verwaltungsbehörde binnen zwei Monaten nach Übersendung der im § 4 Abs. 1 erwähnten Verständigung an das Finanzamt von diesem noch keine Rückverständigung nach § 5 Abs. 3 zugegangen, so werden von der Verwaltungsbehörde die im Abs. 1 erwähnten amtlichen Ausfertigungen hinausgegeben. Hievon verständigt sie das Finanzamt unter Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes des Antragstellers, damit dieses sodann durch Abgabenbescheid die Gebühr einfordert.
(3) Die Verwaltungsbehörde verständigt das Finanzamt von der Hinausgabe der im § 1 Abs. 1 Z. 3 bezeichneten amtlichen Ausfertigung unter Beifügung der im Abs. 2 angeführten Angaben, wenn zur Zeit der Erlassung des Bescheides gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, ein Nachweis über die Gebührenentrichtung nicht vorliegt.
(4) Wird eine der im § 1 Abs. 1 oder im § 2 Abs. 1 genannten amtlichen Ausfertigungen nicht hinausgegeben, so verständigt die Verwaltungsbehörde hievon das Finanzamt. In diesem Falle sind bereits eingezahlte Gebühren zu erstatten.