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Fassungsvergleich zu Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel××

Änderungen zwischen den Fassungen

Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel (aufgehoben) 1
§ 4neu
in Kraft 30.12.1958 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 283/1958 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 4↗RIS↗
§ 4.
(1) Ist eine Verordnung gemäß § 1 erlassen worden, so ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, für ein Darlehen bis zur Höhe von 40 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Milch und Milchprodukten die Haftung des Bundes zu übernehmen.
(2) Die Einnahmen aus der Lizenzabgabe sind vorerst ausschließlich zur Abstattung des im Abs. 1 genannten Darlehens zu verwenden.