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Fassungsvergleich zu Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel××

Änderungen zwischen den Fassungen

Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel (aufgehoben) 1
§ 6neu
in Kraft 30.12.1958 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 283/1958 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 6↗RIS↗
§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Ausstellung der Bestätigung gemäß § 1 Abs. 3 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut.