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Fassungsvergleich zu Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 10.06.1961 – 07.08.2001 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001 § 2↗RIS↗
§ 2.
(1) Zur Erlassung des Verbotes sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, zuständig.
(2) Über Berufungen gegen Bescheide der in Abs. 1 genannten Behörden hat in letzter Instanz der Landeshauptmann zu entscheiden.
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