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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Anwendung - Panama××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Anwendung - Panama (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 29.01.1965 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 16/1965 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 § 2↗RIS↗
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Panama haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Panama registriert sind, nicht zu erbringen.