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Fassungsvergleich zu Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG××

Änderungen zwischen den Fassungen

Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG (aufgehoben) 1
§ 4neu
in Kraft 23.07.1965 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 194/1965 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 4↗RIS↗
§ 4.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der bei Durchführung des § 3 dieses Bundesgesetzes entstehenden Kosten den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 bei Kapitel 18 Titel 1 § 2b UT 2 „Kosten aus der Verwaltung und Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ veranschlagten Jahreskredit um höchstens S 500.000,-- zu überschreiten und diese Überschreitung durch Mehreinnahmen bei Kapitel 18 Titel 1 § 2 UT 2 „Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ zu bedecken.
Schlagworte
Budgetüberschreitung