Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 16.02.1967 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 53/1967 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗
§ 2.
Die vom Bund gemäß § 1 übernommene Verbindlichkeit ist unverzinslich und in nicht mehr als vier unmittelbar aufeinander folgenden jährlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem Jahr 1967, zu tilgen.